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Die Rolle der Medien wirft Fragen auf

Zur Analyse zur Neubeurteilung des Falls Walker Ausgabe vom 13. November
Karl Stadler, Altdorf

Die Gerichtsberichtserstattung erfüllt in jedem rechtstaatlichen System eine äusserst wichtige Aufgabe. Sie bildet die Garantie dafür, dass sich keine Kabinettsjustiz einbürgert. Die Medienleute sind weder Verfahrens­beteiligte, haben weder anklägerische Funktionen auszuüben noch kommt ihnen die prozessuale Rolle der Verteidigung zu. Und das eigentliche Rechtsprechen ist ausschliesslich Sache der Gerichte.

Nichtsdestotrotz kommt ihnen eine äusserst wichtige Bedeutung insofern zu, als sie quasi so etwas wie eine Wächterrolle, die Kontrolle der justiziellen Tätigkeit durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten und aufmerksame Blicke darauf zu werfen haben, dass Gerichtsverfahren fair ablaufen. Sie nehmen insofern so etwas wie eine Brückenfunktion zwischen Justiz und Öffentlichkeit wahr. Denn welche Bürgerin, welcher Bürger, findet, trotz Öffentlichkeitsprinzip, die Möglichkeit, den Gang der Verfahren unmittelbar mitzuverfolgen.

Die Gerichtsberichterstattung ist daher niemandem Rechenschaft schuldig, weder einer am Verfahren beteiligten Partei noch den Gerichten selber. Und solange bei uns nicht vollends angelsächsische Verhältnisse herrschen, darf nur die Öffentlichkeit in Anspruch nehmen, dass stellvertretend für sie Gerichtsverfahren durch die Medien seriös, aus angemessener Distanz und ohne sachfremde Interessen begleitet werden.

Offenbar steht diese Woche die Causa Walker beim Obergericht auf der Traktandenliste. Als Leser, der über keine Aktenkenntnis verfügt, beschleicht einen in dieser Sache manchmal ein etwas mulmiges Gefühl. So sticht es gewaltig ins Auge, dass, wie vor kurzem, allein der Umstand, dass im prozessualen Umfeld zu dieser Sache ein auswärtiger ausserordent­licher Staatsanwalt für die Überprüfung einer Einstellungs­verfügung gewählt werden muss, medial dieser Umstand bereits zu einem halben Politikum hochzustilisieren versucht wurde. Dies zeigt doch, wie gewaltig am Vertrauen der justiziellen Behörden in den letzten Jahren in steter Folge gekratzt wurde.

Es ist allen klar, dass im Bereich der Strafjustiz sich Fehler einschleichen können, angefangen in der Phase der polizeilichen Ermittlungen, über die Untersuchungen bis zu den eigentlichen gerichtlichen Verfahren in allen Instanzen. Doch im vorliegenden Verfahren wird einem als Bürger der Eindruck eingetrichtert, dass samt und sonders alle Beteiligten, angefangen von der Polizei über die Untersuchungsbehörden bis hin durch alle Gerichtsinstanzen, völlig überfordert, wenn nicht gar auf bösartige Weise involviert seien.

Ich meine mich zu erinnern, dass, als dieser Fall im Frühling dieses Jahres an die Urner Behörden zur erneuten Beurteilung vom Bundesgericht zurückgegeben wurde, in der UZ ein Kommentar erfolgte mit der Feststellung, dass die Laienrichter schlicht überfordert waren. Jetzt, drei Tage vor der erneuten Verhandlung, publiziert die UZ ein Interview mit einem ehemaligen Gerichtsschreiber des Bundesgerichtes, das sich in völlig allgemeiner Form über den Gerichtsbetrieb im Mon-Repos in Lausanne auslässt, und prompt wird, unter Hinweis, dass man im Besitz der Akten sei, der Schluss gezogen, dass auch das Bundesgericht mit dieser Angelegenheit nicht nur schlicht überfordert ist, sondern im gleichen Atemzug der Willkür verdächtigt werden muss.

Immerhin: Dieser Fall war bereits das zweite Mal in Lausanne, und er hat denn im Vorfeld auch schweizweit nicht geringe mediale Aufmerksamkeit erhalten. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das Bundes­gericht diese Sache nur oberflächlich abhandelte. Gleichzeitig wird dem Volk ein Referat über Prozessrecht gehalten, dahingehend, dass die Staatsanwaltschaft, sobald sie nicht mehr als untersuchende Instanz fungiere, vielmehr ins Stadium des gerichtlichen Verfahrens eingetreten sei, einen Fall nur noch auf Biegen und Brechen zu gewinnen habe und nicht mehr ebenso der Wahrheitsfindung verpflichtet sei. Ein ausgemachter Blödsinn, was bereits jede Studentin und jeder Student in einem Proseminar weiss. Ja, es scheinen mit diesem Fall wirklich alle Beteiligten schwer überfordert zu sein, vom ersten ermittelnden Polizisten, allen richterlichen Instanzen bis hinauf zu den Mitgliedern des Bundesgerichtes. Nur gewisse Medien verfügen noch über eine ausreichende Sachkompetenz.

Es bestehen doch Zweifel, ob dies einer seriösen, kritischen Gerichtsberichterstattung entspricht, wenn erst drei Tage vor der Verhandlung erneut ­wieder eine Stimmung des Misstrauens zu schüren und zu zündeln versucht wird. Da wird leicht übersehen, dass der gesamten Öffentlichkeit das Anrecht zusteht, dass eine funktionsfähige und auch mental unabhängige, nicht unter enormem äusserem Druck stehende Justiz ihres Amtes walten kann.

Karl Stadler, Altdorf

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