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Leserbrief

Die Schweiz und die EU

«Arnold Koller: ‹Wir haben nicht ewig Zeit›», Ausgabe vom 28. August

Wie wohltuend, von einem Politiker einmal nicht abgedroschene Parteiparolen, sondern eine eigene Meinung zu hören! Arnold Koller zeigt im Interview unaufgeregt, aber mit klaren Worten auf, dass wir in der Schweiz politisch auf einem gefährlichen Weg sind. Wohl sind wir im Neinsagen und Konservieren gut. Aber wenn es um die Umsetzung von notwendigen Reformen geht, herrscht Flaute. Man denke etwa an die Altersvorsorge oder die Unternehmenssteuern. Von den versprochenen, sehr schnellen und besseren Lösungen keine Spur. Die grosse Neuerung der letzten Jahre, die gelungene Reform im Bankensystem, wurde uns von aussen mehr oder weniger aufgezwungen.

Aussenpolitisch hat die EU vor einiger Zeit klar gemacht, dass sie ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen mit der Schweiz schliessen werde. Seitdem herrscht Stillstand. Ich glaube auch kaum, dass es die Schweiz noch zu einem Rahmenvertrag schafft. Und da sich die EU weiterbewegt und Verträge angepasst werden müssten, werden wir wohl wachsende Probleme bekommen. Seien wir ehrlich: Dass es der Schweiz so gut geht, verdanken wir hauptsächlich unserem Umfeld inmitten der EU, den flexiblen und innovativen Unternehmen und deren Managern, nicht wenige davon Ausländer sowie den fleissigen Arbeitnehmern, und nicht unserer Politik der letzten Jahre.

Ruedi Reinhard, Dierikon


Herr Koller scheint die Übersicht zum Inhalt eines Rahmenabkommens mit der EU verloren zu haben. Sein unüberlegter Spruch, «die EU muss nur zuschauen, sie sitzt am längeren Hebel», passt genau zur Mentalität des Möchtegern-Kaisers Juncker mit seiner Aussage: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» Von der EU wird zurzeit von der EU darauf hingearbeitet, alle EU-Landesgrenzen abzuschaffen, sodass es für die Zukunft nur noch die EU-Bürgerschaft, demnach keine andere Staatsbürgerschaft mehr gibt! Tolle Aussicht Herr Koller, oder? Die Totengräber der Demokratie lassen grüssen.

Rolf Lötscher, Luzern

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