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Die Steuerbelastung bleibt tiefer als vor einigen Jahren

Zur Abstimmung über eine Steuererhöhung im Kanton Luzern am 21. Mai
Bruno Amrhein, Kriens

Der Kanton Luzern hat seit längerem ein Finanzproblem. Selbst krasse Sparmassnahmen wie Arbeitszeiterhöhungen oder verzögerter Ausbau bei Polizei, Hochwasserschutz, öffentlichem Verkehr oder Spitälern konnten das Problem nicht lösen. Wieso haben die Ausgaben des Kantons die letzten Jahre stets zugenommen? Zwischen 2006 und 2017 ist die Bevölkerung um über 11 Prozent gewachsen, heute leben über 400000 Menschen im Kanton Luzern. Die Auswirkungen sind nicht nur grössere Steuereinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben im Bereich Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Sicherheit oder Altersfürsorge. Der Kanton Luzern erbringt die Leistungen im schweizerischen Vergleich sehr kostengünstig. So liegen die Ausgaben für die Berufsbildung heute bei 79,6 Prozent des schweizerischen Durchschnitts, 2013 lagen diese noch bei 86 Prozent. Dafür wurden auch massiv Leistungen abgebaut. Abbau heisst Qualitätsverlust. Der Strukturwandel in der Wirtschaft erzeugt einen wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Diese müssen ausgebildet werden. Das kostet, ist aber gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Gleiches gilt für Strassen, ÖV, Spitäler, Polizei, Musikschulen, Kultur, Altersheime, Sportanlagen. Die Anpassung des Steuerfusses um einen Zehntel belastet eine Familie mit mittlerem Einkommen mit 25 bis 35 Franken pro Monat, also mit 13 bis 18 Franken pro erwachsene Person. Die Steuerbelastung liegt dann immer noch tiefer als vor einigen Jahren – und so kann beispielsweise auf den Abbau bei den Musikschulbeiträgen verzichtet werden.

Bruno Amrhein, Kriens

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