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Die Wohnraum-Initiative sorgt für Diskussionen

Zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai
Daniel Stadlin, Kantonsrat Glp, Zug

Am 21. Mai stimmen wir über die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum ab. Diese verlangt, dass sich Kanton und Einwohnergemeinden aktiv für die Schaffung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum einsetzen, und greift so ein wichtiges Anliegen auf. Kanton und Gemeinden unterstützen daher seit längerem alle im preisgünstigen Wohnungsbau tätigen Investorinnen und Investoren. Bereits heute sind über ein Viertel der Wohnungen preisgünstig im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes, mit welchem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie der Zugang zu Wohneigentum gefördert werden.

Auch wenn dies mit der subjektiven Wahrnehmung vieler Zuger und Zugerinnen nicht übereinstimmt – die Initiative ist an sich bereits umgesetzt. Und dies im Gegensatz zu dieser, ohne dabei mit starren Vorgaben den Marktmechanismus ausser Kraft zu setzen. Denn die Initiative verlangt nicht nur 20 Prozent preisgünstige Wohnungen, sondern zusätzlich die Kostenmiete, also Bauen ohne Gewinn. Dies wäre jedoch ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und würde zur Verstaatlichung des Wohnungsbaus führen. Denn wer will schon ohne Gewinnaussichten noch bauen wollen. Private Investoren würden daher den Mietwohnungsbau eher meiden und vorrangig für sich selber, für Wohneigentum oder für das lukrative Luxussegment bauen. Der Bereich mit der Auflage der Kostenmiete würde den Einwohnergemeinden und Wohnbaugenossenschaften überlassen. Die mittlere Mittelschicht würde dadurch zum grossen Verlierer auf dem Wohnungsmarkt, verdient sie doch für die begehrten preisgünstigen Wohnungen zu viel und für Luxuswohnungen zu wenig.

Mit der Initiative entstünde eine Dreiklassengesellschaft: unten diejenigen mit dem Sonderprivileg, in subventionierten oder genossenschaftlich gebauten preisgünstigen Wohnungen wohnen zu dürfen, oben die sowieso Privilegierten, die sich teure Wohnungen leisten können, und dazwischen die vorwiegend sich selbst überlassene Mittelschicht. Die Initiative ist zwar gut gemeint, löst die Wohnraumproblematik jedoch nicht, sondern verschärft sie geradezu. Deshalb: keine Wohnraumverknappung für den Mittelstand und Nein zur Wohnrauminitiative.
Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP, Zug

Der Titel der Initiative klingt verlockend, wer kann schon etwas gegen bezahlbaren Wohnraum haben? Es gibt aber eine ganze Reihe von Argumenten dagegen, hier exemplarisch drei.

Erstens: Die hohen Mietpreise in Zug sind ausschliesslich eine Folge der hohen Nachfrage. Was geschieht nun, wenn wir künstlich günstige Wohnungen schaffen? Richtig, die Nachfrage wird noch stärker zunehmen, und die Mietpreise vor allem für den Mittelstand werden überproportional steigen.

Zweitens: Die Initianten wollen, dass die Zuger in Zug wohnen bleiben können. Schön und gut, die Realität wird aber eine andere sein. Dies zeigt eine Analyse der städtischen Überbauung Roost mit vergünstigten Wohnungen: Fast die Hälfte der Mieter sind von extern in die Stadt zugezogen. Ist das der Sinn und Zweck?

Drittens: Das Problem sind nicht die Mietpreise, sondern die Ansprüche. Die Wohnbaugenossenschaften bringen teilweise günstige Wohnungen nicht los, weil sie nicht zwei Bäder, eine moderne Küche und einen grossen Balkon haben. Aber die linke Vorstellung ist natürlich schön, dass man finanziert durch die Mitmenschen günstig eine tolle Wohnung an zentraler Lage erhält. Deshalb ein klares Nein zu dieser fehlgeleiteten Initiative.

Patrick Mollet, Vizepräsident FDP Kt. Zug

Eltern haben weniger Zeit für ihre Kinder. Die Wohnungen werden teurer, Familien müssen wieder aus dem Kanton Zug wegziehen. Das mühsame Ein- und Auspacken. Alle sind gestresst. Neue Schulklasse, neue Freunde, neue Nachbarschaft und neue Umgebung. Die Eltern, die nun einen langen Arbeitsweg haben, investieren mehr Zeit für den Arbeitsweg und weniger für ihre Kinder. Sehr schade für eine gute Erziehung. Kinder, die nun an den Mittagstisch gehen müssen, nur weil die Eltern keine Zeit mehr haben. Die Bindung der Familie wird geschwächt. Damit diese oben erwähnten Punkte nicht zur Realität werden, stimme ich Ja zur Wohnraum-Initiative!
Gurbetelli Yener, Baar

Am 21. Mai werden wir über ein weiteres links-alternatives Wunschkonzert unsere Meinung abgeben müssen. Es ist logisch, wir alle würden am liebsten gratis wohnen, für die Krankenkasse nichts mehr bezahlen, Steuern gibt es auch keine mehr, und, und, und. So funktionieren linke Visionen mit dem Titel: Ich profitiere, der andere bezahlt!

Die neuste diesbezügliche Erfindung ist die Initiative für bezahlbares Wohnen. Der Staat solle dafür schauen, dass 20 Prozent der Wohnungen bezahlbar seien. Vergessen dabei wird aber, dass der Staat (Kanton und Gemeinden) mit der Wohnbauförderung schon einen hervorragenden Job macht. So gibt es im Kanton Zug schon einen grossen Anteil an Mietwohnungen zu vernünftigen Preisen. Ebenso haben wir allein in der Stadt Zug vier grosse Wohnbaugenossenschaften und die Korporation Zug, die alle heute schon enorm viel für bezahlbares Wohnen machen.

Es ist ein absoluter Irrglaube, dass mit dieser Initiative die utopischen Ziele erreicht werden können. Der Immobilien- und damit der Wohnmarkt sind mehrheitlich in Händen von Privaten. Wenn man diesen nun sagt, wie viel sie für die Mieten in Zukunft verlangen dürfen, werden die Investitionen schlicht und einfach nicht mehr gemacht. So einfach funktioniert Marktwirtschaft.

Schwierig wäre allerdings, dem Mittelstand zu erklären, warum, nach der Annahme der Initiative die Wohnungsnot plötzlich sehr viel grösser ist als vorher. Die Initiative ist nämlich ein Schuss ins Bein, beziehungsweise sie bewirkt genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich will.

Nun zum Schluss noch eine Frage an die Initianten: Warum hat man sich mit Vehemenz gegen den Bebauungsplan Unterfeld zwischen Zug und Baar gestellt? Genau in diesem Areal hätte allein die Korporation Zug 400 nachweislich preisgünstige Wohnungen erstellt. Die Antwort ist klar, man will keine realistischen Lösungen, sondern das Thema Wohnen populistisch weiterköcheln. In diesem Sinne gibt es nur ein klares Nein zu dieser sinnlosen Initiative.

Adrian Risi, Zug

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