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«Die Zuger CVP soll zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren»

«Herr Tännler, treten Sie aus der SVP aus», Ausgabe vom 22. März
Gregor R. Bruhin, Fraktionspräsident Svp Im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

Mit seinem Leserbrief greift der Präsident der kantonalen CVP, Pirmin Frei, fadengerade Finanzdirektor Heinz Tännler an und fordert ihn sogar auf, aus der SVP auszutreten. Damit reiht sich Pirmin Frei in eine Serie von skurrilen Attacken der Zuger CVP-Spitze ein, die in den letzten Tagen und Wochen in den Medien zu vernehmen waren. Wobei sich alle Angriffe gegen sämtliche politischen Parteien richten, insbesondere jedoch gegen die SVP. Natürlich sind Angriffe jeglicher Art in der Politik keine Seltenheit, doch erstaunt es, dass gerade die CVP wiederholt mit der Keule durch die Menge drischt. Versteht sich nicht die CVP in vielerlei Fragen als die sachpolitische Hüterin von Anstand und Respekt? Anscheinend nicht die CVP des Kantons Zug. Das ist insofern traurig, da die CVP Stadt Zug und die SVP Stadt Zug in vielerlei Hinsicht sehr gut kooperieren und gemeinsame Lösungen zusammen forcieren. Daran könnte sich Pirmin Frei ein Beispiel nehmen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass persönlichen Angriffen, wie jenen von Frei, mit schweizerischer Zurückhaltung zu begegnen ist, stellt sich doch der Aggressor vorwiegend selbst ins Abseits. Ich vertrete die Überzeugung, dass man viel mehr eigene Visionen ins Zentrum stellen sollte und dafür viel weniger auf andere persönlich eindreschen sollte. Zwar werden in der Politik überwiegend Probleme diskutiert, doch sollten meiner Meinung nach vor allem mehrheitsfähige, bürgerliche Lösungen entwickelt werden, die uns vorwärts bringen. So, wie es die CVP Stadt Zug und die SVP Stadt Zug häufig gemeinsam machen. Die CVP Kanton Zug verschweigt dabei, dass ihre lauwarmen Kompromisse im Kantonsrat eben genau nicht jene erfolgreichen Rezepte sind, die uns vorwärts bringen, sondern uns meistens in Mitte-links-Allianzen behindern. Dies zu Ungunsten von Wirtschaft und Gewerbe. Pirmin Freis CVP vertritt offensichtlich einen anderen Ansatz und offenbart damit ihre eigene Schwäche. Ihr fehlen die eigenen Lösungen, die programmatisch griffigen Ansätze und vor allem jene starken Personen, welche die ersten beiden Punkte umsetzen könnten. Somit ist es absolut verständlich, dass der kantonale CVP-Präsident, wie auch vor ihm der Chef der CVP-Kantonsratsfraktion, auf allen anderen politischen Parteien herumhackt – Angriff ist schliesslich die beste Verteidigung. Die schweizweiten Wählerverluste der CVP unterstreichen dabei die nervöse Haltung der kantonalen CVP-Kader. Denn 2018 ist im Kanton Zug ein Wahljahr, und der aktuelle nationale Trend gibt der CVP sicher keinen Grund zur Beruhigung. Aus dieser Perspektive betrachtet ist es nachvollziehbar, dass Pirmin Frei den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler öffentlich auffordert, aus der SVP auszutreten. Vielleicht erhofft er sich so insgeheim ein Überlaufen Tännlers in die CVP. Dadurch löst sich die programmatische Sinnkrise der CVP Kanton Zug zwar nicht, hingegen könnte sie endlich mit einer starken Persönlichkeit auftrumpfen, an welchen es ihr anscheinend fehlt.

Gregor R. Bruhin, Fraktionspräsident SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

Der kantonale CVP-Präsident wirft der SVP eine Hüst-und-Hott-Politik vor. Statt die SVP anzugreifen, rate ich der CVP, vor der eigenen Tür zu kehren.

Im Juni 2017 schrieb die «Handelszeitung» treffend: Die CVP «gibt sich bürgerlich, liberal, eigenständig bis forsch – und marschiert, wenns drauf ankommt, brav mit der Verwaltung und den Linken.» Leider stelle auch ich diese Politik bei der CVP fest.

Der heutige Präsident der CVP Schweiz wetterte noch (im Wahljahr) 2015 vehement gegen die Energiestrategie und betitelte diese als eine «ruinöse Planwirtschaft», mit welcher «unsinnig viel Geld auf Kosten der Wirtschaft» verschleudert würde. Ein Jahr später lobte er die Energiestrategie in den Himmel, trotz der Erhöhung der CO2-Abgabe von 22 Rappen/Liter Heizöl auf bis zu 52,5 Rappen/Liter Heizöl und staatlichen Zwangsmassnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen.

Bei der Abstimmung über die «Altersvorsorge 2020» die gleiche Situation: Erst äusserte sich der CVP-Schweiz-Präsident für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, doch dann unterstützte die CVP plötzlich den SP-Vorschlag einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken.

Das jüngste Beispiel ist das institutionelle Rahmenabkommen, mit welchem die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen müsste. Der Schweizer Stimmbürger wäre in Fragen der Zuwanderung oder des Landverkehrs nicht mehr stimmberechtigt, sondern müsste sich den Vorgaben Brüssels fügen. Auch hier zeigte sich der CVP-Schweiz-Präsident erst kritisch, nur um dann in einem Brief an Economiesuisse und andere Verbände zu fordern, dass sich diese voll und ganz hinter ein Rahmenabkommen zu stellen hätten.

Die SVP lehnt die Anbindung an die EU entschieden ab. Die SVP sagt Nein zu einer weiteren Milliardenzahlung an die EU. Die SVP bekämpft die Zwangsübernahme der EU-Waffenrichtlinie. Die SVP fordert mit der Begrenzungsinitiative weiter die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – wie bereits von Volk und Ständen beschlossen. Und die SVP will nicht, dass die bilateralen Verträge über der Schweizer Verfassung stehen, weshalb wir bald über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen.

Geschätzter CVP-Präsident, dies ist keine Hüst-und-Hott-Politik – dies ist die glasklare Politik der SVP, wie wir sie seit Jahrzehnten vertreten.

Thomas Aeschi, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zug, Baar

So nicht, lieber Leserbriefschreiber Pirmin Frei! Der CVP-Kantonalpräsident ist bekannt dafür, die CVP ins Sonnenlicht zu stellen und auf andere einzuschlagen. So auch im Leserbrief, worin er den verdienten Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler frontal angreift, verunglimpft, mit falschen und irreführenden Unterstellungen in ein schlechtes Licht stellt und diesen am Ende auffordert, seine Partei zu verlassen.

Diese billige Art, Wahlpropaganda zu machen, ist schäbig und eines Kantonalpräsidenten nicht würdig. Die Wortwahl Freis bewegt sich auf einem tiefen Niveau – genau dort, wo die CVP die SVP immer kritisiert. Ich und sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zug sind froh und dankbar, für unseren Kanton in Heinz Tännler einen Regierungsrat und eine starke Persönlichkeit zu wissen. Er hat sehr viel in unserem Kanton bewegt, und die Bevölkerung, die Unternehmungen und die Wirtschaft profitieren enorm von diesem Politiker. Lieber Pirmin Frei, Zug ist eine Hockeystadt, und in diesem Sinne braucht es eine Disziplinarstrafe für den peinlichen Fauxpas! Eine Entschuldigung an Heinz Tännler wäre angebracht.

Adrian Risi, Zug

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