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Leserbrief

Die zurückliegenden Gesamterneuerungswahlen in Zug geben zu Reden

Leserbriefe rund um die zurückliegenden Gesamterneuerungswahlen im Kanton Zug

Die späte Rücktrittsankündigung von Manuela Weichelt dürfte bei der misslungenen Verteidigung eines Regierungssitzes durch die Linke nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Doppelkandidatur ALG/SP verkleinerte hingegen die Wahlchancen bei der wenig demokratischen Majorzwahl stark. Eine Einheitskandidatur mit der SP-Kandidatin wäre kaum in Frage gekommen, da diese für viele Gewerkschafter und Linke aufgrund früherer unliebsamer Vorkommnisse als unwählbar gilt. Die Mehrstimmen gegenüber dem ALG-Kandidaten dürfte sie auf bürgerlichen Wahlzetteln gemacht haben.

Es gibt noch zwei weitere Gründe, warum die Linke bei der Regierungsratswahl scheiterte: 1. Die Wählerschaft hat sich in den letzten zwölf Jahren infolge der bürgerlichen Steuerpolitik stetig gewandelt: Tendenziell sind Angehörige der Unter- und Mittelschicht in Nachbarkantone abgewandert, weil sie die zugerischen Lebenskosten nicht mehr aufbringen konnten oder wollten. Stattdessen wandern mehr und mehr Reiche zu. Sie wählen diejenigen Parteien, welche ihnen am nützlichsten erscheinen. Solange dieser Trend anhält, sind die politischen Erfolgschancen für die Linke im Kanton Zug limitiert.

2. Der Wahlkampf war weitgehend flau und unpolitisch. Die Wähler konnten aus dem riesigen Angebot an Kopfsalat auf den Plakaten und Flyern das sympathischste Lächeln oder die hübscheste Krawatte aussuchen. Für welche Ziele diese Köpfe stehen, blieb weitgehend ein Geheimnis. Es fanden keine Podiumsgespräche statt, wo die Wählerinnen den Politikern hätten, auf den Zahn fühlen können. Ein solch entpolitisierter Wahlkampf führt dazu, dass vorwiegend jene zur Urne schreiten, welche genau wissen, mit welchen Politikern ihre Privilegien und ihr Reichtum am besten gewahrt bleiben. Indem die Linke dieses Spiel mitspielte, legte sie den Grundstein für den Misserfolg bei der Regierungsratswahl. Anstatt die bürgerlichen Wähler von der eigenen Ungefährlichkeit überzeugen zu wollen, hätte man sich besser an die Mehrheit der Nichtwähler gewandt, welche – das ist kein Geheimnis – eher sozial benachteiligt sind und zu bildungsfernen Schichten gehören, dazu kommen Leute, die von der Politik schlichtweg enttäuscht sind.

Wenn die linken Parteien versucht hätten, jeden zehnten Nichtwähler an die Urne zu bewegen, wäre das Resultat anders ausgefallen. Dabei gab es noch nie so viele Gründe, keine Politiker zu wählen, welche den lokalen und globalen Raubbau an Menschen und Natur unterstützen. Eine Mehrheit der Menschen sind Opfer der herrschenden Politik, aber sie wissen es nicht. Und hier liegt die Aufgabe der Linken, auch bei Wahlen.

Hans Peter Roth, Baar


Gerade knapp ein Drittel der Rischer Stimmbevölkerung beteiligte sich an den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Nur jeder Dritte interessiert sich also für die Führung unserer Gemeinde, unseres Kantons, ja letztlich unseres Landes. Dabei stehen uns Probleme ins Haus, wie selten die letzten fünfzig Jahre. «Krieg herrscht und keiner geht hin.» Krieg? Was ist es anderes, wenn zum Beispiel die EU in erpresserischer Manier, und dies in zunehmendem Masse über wirtschaftliche Massnahmen ihre Regeln durchzudrücken gewillt ist? Unionsbürgerschaft; schon nach fünf Jahren sind Einwanderer den Schweizern mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts gleichgestellt. Arbeitslosenversicherte, Grenzgänger, denen die Schweiz das Geld nach Hause zu schicken hat, was uns in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Franken kosten dürfte, unkontrollierbarer Missbrauch nicht eingerechnet. Ausschaffung Krimineller ist verunmöglicht, Angehörigen-Nachzug (auch solche aus nicht EU-Ländern), Lohnschutzmassnahmen wenn überhaupt, dann nur als Übergangsregelung. Verflechtung von öffentlicher Hand und Energiewerken – man denke an all die Energiewerke Zürich, Luzern, Bern und viele andere mehr. Solch schweizerische Subsidiärunternehmen lässt die EU nicht zu, ansonsten gibt es kein Stromabkommen – Erpressung eben. Gleichmacherei auf der ganzen Linie, gross ist nur noch, wer Bevölkerungsmasse einbringt und damit befiehlt, nicht mehr der Tüchtige. In dieser Situation bei uns die Haltung linker Exponenten: rein in die EU aber mit flankierenden Massnahmen und auf der rechten Seite: Totalabstinenz von allem EU-Nahen – ignorante Totalpositionen, meine ich. Gleichzeitig eine Wählerschaft, die nur noch über Skandalkomponenten der Politik ansprechbar ist, die eigentliche Sache aber nicht mehr verstehen will oder kann, sich nicht mal mehr um die Wahl der Politiker interessiert. Sollte in dieser Situation die Zuger Wahlabstinenz nicht Alarmzeichen sein? Wäre ich Politiker, ich möchte wissen, wie sich dieses Zweidrittel der Abstinenzler zusammensetzt. Dass es nur solche waren, die mit der Politik zufrieden sind, greift als Entschuldigung zu kurz. Andernfalls müsste der Einwender sich sagen lassen, dann ist auch der letzte politische Anstand in der schweizerischen Bevölkerung verduftet. Denn Wahltag ist Zahltag, ist Danktag, ist das allermindeste, zu dem sich ein Stimmbürger aufraffen sollte. Achselzucken ist jetzt und hier nicht erlaubt.

Hans Arnold-Bürgi, Rotkreuz

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