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Diese Entwicklung ist undemokratisch

«Luzern Plus gewinnt an Einfluss», Ausgabe vom 6. Dezember
Guido Müller, Kantonsrat Svp, Ebikon

Dass die raumplanerischen Herausforderungen der Zukunft nur in Zusammenarbeit und über die Gemeindegrenzen hinweg angegangen werden können, leuchtet ein. Nun haben die Delegierten von Luzern Plus eine einschneidende Statutenänderung beschlossen. Neu soll es dem Verband möglich sein, behördenverbindliche raumplanerische Vorgaben zu erlassen. Was heisst das in der Praxis? Ein unabhängiger Verband, auf dessen Tätigkeit die Stimmbürger der angeschlossenen Gemeinden keinen Einfluss nehmen können, erteilt sich die Generalvollmacht für verbindliche Vorgaben.

Damit wird unser demokratisches System ausgehebelt. Konnten bis anhin betroffene Bürger auf Gemeindeebene Einfluss auf die raumplanerische Entwicklung in ihrem Umfeld nehmen, wird dies künftig nicht mehr möglich sein. Es besteht keine Referendumsmöglichkeit gegen die Entscheide von Luzern Plus. Die Mehrheitsinteressen dieses Verbandes stehen oft über den Interessen einzelner Gemeinden oder betroffener Personen.

Was grosse Zentrumsgemeinden zu ihrem Vorteil entscheiden, wird ohne Rücksicht auf die Interessen der kleinen Gemeinden durchgesetzt. Ausbauen hier, Auszonen dort, je nach Planung einer nicht legitimierten vierten Staatsebene. Diese Vorgehensweise erinnert an planwirtschaftliche Systeme. Als Anschauungsbeispiel kann die Raumplanung im Rontal beigezogen werden. Der Kanton plant den Strassenausbau, Luzern Plus den Standort von Hochhäusern, und die Gemeinde Ebikon verplant im gleichen Planungsabschnitt eine Flaniermeile. Alle verplanen Steuergelder, die Mittel für die Umsetzung dringend erforderlicher Massnahmen werden immer knapper.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Gemeindevertreter, die hinter unserem bewährten System stehen und dessen Überleben sichern wollen, sollen für den Austritt aus Luzern Plus einstehen.

Guido Müller, Kantonsrat SVP, Ebikon

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