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Dieses Gesetz bedarf eines gründlichen «Updating»

Zur Debatte im Zuger Kantonsrat zum Planungs- und Baugesetz von Ende Januar
Kurt Signer, Baar

Der Kantonsrat hat die Neuerungen im Zuger Planungs- und Baugesetz deutlich mit 33 zu 41 Stimmen beerdigt. Bei der Suche nach den Schuldigen fehlt eine Ebene, auf die hingewiesen werden muss. Der Kantonsrat hätte es verpasst, Bundesrecht umzusetzen, also das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG). Ein «Fake Fact», denn eben dieses Gesetz ist veraltet, seine Revision getraut man sich nicht in Angriff zu nehmen. Es stammt aus einer Zeit des grosszügigen Umganges mit unseren Ressourcen und ist heute ein Flickwerk mit vielen Widersprüchen. Im Artikel 1, den «Zielen», fordert das RPG eine «angemessene Dezentralisation», lange ein Grundprinzip der Schweizer Raumplanung. Eine Ballung von Nutzungen und Infrastrukturen sollte vermieden werden. Die heutige Schweiz ist das Ergebnis dieses Grundsatzes. Schon damals sprach man vom «haushälterischen» Umgang mit dem Boden. 2013 beschloss das Schweizervolk die Landschaft zu schonen, und das RPG wurde im Artikel 1 mit der Vorschrift ergänzt «die Siedlungsentwicklung sei nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität». Und im Artikel 3 heisst es gleich danach, es sollen «Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungs­fläche». Das Gesetz und seine Verordnung regeln aber die negativen Auswirkungen ungenügend.

Die Verdichtung hat gewaltige finanzielle Konsequenzen. Das RPG spricht von ausgleichender Mehrwertabschöpfung, überlässt es aber den Kantonen, wie das passieren soll. Damit wird sie aber zu einem leichten Spiel der Gunst. Der Mehrbedarf an der gerne verschwiegenen grauen Energie und Primärenergie beim Bau von Gebäuden über 25 Metern Höhe nimmt gewaltig zu. Sie wirken wie «schwarze Löcher» auf den weiteren Bedarf an Energie, sie sind Energiefresser. Das RPG äussert sich dazu in keiner Weise. Die Bevölkerungsdichte hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität. Das Buch «Stress and the City» von Mazda Adli zeigt das deutlich auf. Die «Tagesschau» wies im Dezember auf die soziologische Problematik der Hochhäuser hin. Ökologische und klimatische Veränderungen durch die Bebauung werden im RPG gar nicht erwähnt. Eine Studie des Institutes für Bauökonomie der ETH Zürich beweist, dass der Mehraufwand an grauer Energie bei Hochhäusern so exorbitant ansteigt, dass man damit bei einem einzigen Hochhaus ganze Stadtquartiere auf Zeit heizen kann. Um die dringend nötige Verschärfung der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungen) drückt sich das RPG. Während die deutsche Version des RPG von «Raumplanung» und eigentumsorientierten millimetergenauen Parzellengrenzen spricht, heisst es in der französischen Version «Aménagement du Territoire», also Territorium, Lebensraum, geschaffen für und durch die Menschen. So ist das RPG ein Dinosaurier. Seine zögerliche Haltung bei den nötigen Anpassungen provoziert nur Auseinandersetzungen zwischen den politischen und weltanschaulichen Gruppen. Das Scheitern des Zuger Bau- und Planungs­gesetzes ist kein Einzelfall. In Zürich hat der Regierungsrat gestützt auf das RPG eine Richtplanung durchgesetzt, die Streit, lebensfeindliche investitionsgesteuerte Neuplanungen und das Massaker der alten und neuen Universitätsquartiere zur Folge hat. Die gigantomane Überbauung im Unterfeld von Baar und Zug konnte nur knapp verhindert werden. Architektonisch und humanökologisch schützenswerte Siedlungen werden durch die Verdichtung in der ganzen Schweiz zum Verschwinden gebracht. Das RPG bedarf eines gründlichen «Updating».

Kurt Signer, Baar

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