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Diskussion im Stadtparlament verhindert

«Mehr Geld für Reussbühl», Ausgabe vom 24. Juni
Albert Schwarzenbach, Cvp-Grossstadtrat, Luzern

Die Stadt Luzern möchte eine Stelle für die Quartierentwicklung im Reussbogen schaffen, die sich mit Projekten von der Baselstrasse bis an die Stadtgrenze im Norden befasst. Ein klassisches Aufbauprojekt, das zu einer Austauschplattform, einer Trägerschaft für das Quartier Fluhmühle/Lindenstrasse und einer Koordination der soziokulturellen Angebote führen soll. Nach fünf Jahren könnte Bilanz gezogen werden. SP, Grüne und Grünliberale haben das im Stadtparlament am 29. Juni anders gesehen und die Stelle gleich unbefristet geschaffen.

Gleiches ist beim Quartierentwicklungsprojekt Basel-/Bernstrasse geschehen. Dort sollen 445000 Franken für eine Studie für die bauliche Entwicklung, planungsrechtlichen Instrumente und eine befristete Stelle eingesetzt werden. Wenn der Aufwand, den die Stadtplanung dafür zu leisten hat, dazugerechnet wird, dürfte die Stadt eine halbe Million Franken aufwerfen, ohne dass auch nur eine Liegenschaft aufgewertet worden wäre. Da ist es nichts als opportun, auch dabei nach fünf Jahren politisch Bilanz zu ziehen. Aber auch das ist nicht möglich. SP, Grüne und Grünliberale haben die Quartierentwicklung Basel-/Bernstrasse zur Daueraufgabe erklärt und so eine weitere Diskussion im Stadtparlament verhindert. Natürlich kann in verschiedensten Gefässen über die Fortschritte berichtet werden. Aber Quartierentwicklung ernst zu nehmen und mit dem öffentlichen Geld haushälterisch umzugehen, bedeutet auch eine regelmässige kritische Auseinandersetzung mit dem Thema im Grossen Stadtrat. Und nicht: aus dem Auge, aus dem Sinn.

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat, Luzern

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