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Diskussion über städtische Bodenpolitik

Zur Abstimmung über ein neues Bodenreglement in der Stadt Luzern am 24. September
Katharina Hubacher, Grossstadträtin Grüne, Luzern

Die bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern behaupten, das neue Reglement, das den Stadtrat beim Bodenverkauf einschränkt, sei nicht nötig. Der Stadtrat habe in den letzten Jahren ja eigentlich keinen Boden mehr verkauft, und wenn doch, dann mit guten Gründen. Gerade hier liegt das Problem. Gute Gründe sind in der Tagesaktualität schnell gefunden: Mal ist der Kaufwillige ein starker Partner der Stadt. Mal hat eine Immobilienfirma schon das angrenzende Grundstück einer Nachbargemeinde gekauft. Mal ist die Kasse der Stadt gerade etwas leer und so weiter.

Die Abgabe von eigenen Grundstücken im Baurecht macht aber oft mehr Sinn: Die Stadt bleibt so im Besitz des Bodens und kann zudem jedes Jahr Baurechtszinse einnehmen. Und künftige Generationen haben später immer noch die Möglichkeit, das Land für städtische Aufgaben zu nutzen. Was wir heute nicht regeln und festschreiben, das läuft Gefahr, in ein paar Jahren «aus der Not heraus» entschieden zu werden. Auf unsere Initiative, die Prämienverbilligung in Prozent festzulegen, sagte uns der Kanton, eine so starre Regelung brauche es nicht. Er werde schon darauf achten, dass die Prämienverbilligung nicht zu tief ausfalle. Nun zeigt sich aktuell, was der damals geäusserte politische Wille der Regierung heute noch für einen Wert hat. Der Boden der Stadt gehört uns allen und darf nicht verkauft werden, auch wenn sogenannte gute Gründe dafür sprechen würden.

Katharina Hubacher, Grossstadträtin Grüne, Luzern

Was soll diese Vorlage bloss? Was würden wohl die privaten Besitzer von Grundstücken sagen, wenn man ihnen das gleiche Gesetz auferlegen würde? Die Stadt Luzern sollte wie Private das Recht haben, über ihre Grundstücke selber zu entscheiden! Mit der Bevormundung aus linken Kreisen würde die Stadt in ihrer Immobilienpolitik sehr eingeengt, zumal die meisten Liegenschaften in Littau und anderen Gemeinden liegen. Das wäre so, wie wenn die Stimmbürger darüber zu bestimmen hätten, ob der Stadtrat nur noch mit dem Fahrrad fahren dürfte, oder Demonstrationen aller Gruppierungen nicht mehr bewilligen dürfte. Solche Bevormundungen sind nur als Notmassnahmen sinnvoll, wenn ein Stadtrat nicht mehr seiner Sinne mächtig ist. Ich würde einem Stadtrat nie angehören wollen, der auf solche Art eingeschränkt würde. Vergessen Sie nicht, dass der Stadtrat jeweils fast bei allen Verkäufen und Käufen an das Parlament und oft auch an das Volk gelangen muss, will er mit Immobilien handeln.

Jost Schumacher, Anwalt, Luzern

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