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Eigentor für die Mietparteien

«Unterschreiben, einziehen und anfechten», Ausgabe vom 23. März

Die Anfechtung des Anfangsmietzinses ist ein sehr problematisches Rechtsmittel. Im Regelfall wird ja niemand gezwungen, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen, und von jedem normal intelligenten Menschen kann man verlangen, das Verhältnis zwischen Einkommen und Höhe des Mietzinses vor der Vertragsunterzeichnung abzuschätzen.

Besonders zweischneidig ist das Argument der «persönlichen Notlage». Sowohl clevere wie juristisch unerfahrene Vermieter wird dies veranlassen, solche Leute gleich von Anfang an aus der Liste der Bewerbungen zu streichen – aus Angst vor dem juristischen «Stunk» nach der Vertragsunterzeichnung.

Damit wird bei tatsächlichen und vermeintlichen Notlagen genau das Gegenteil erreicht: Solche Leute haben nachher noch mehr Mühe, rechtzeitig eine passende Wohnung zu finden. Also ein klassisches Eigentor!

Schon heute bevorzugen ja ein Grossteil der Vermieter im Hinblick auf die Gewinnmaximierung «das ruhige ältere Ehepaar ohne Anhang». Als «Anhang» gelten dabei etwa lärmige Kinder, ein behindertes erwachsenes Familienmitglied, der Hund, ein häufig gebrauchtes Klavier usw. Gesetzgebung und Rechtsprechung sollten diese Haltung nach Möglichkeit bekämpfen und nicht noch unterstützen.

Man verstehe mich richtig: Es gibt sie tatsächlich, die überteuerten Anfangsmietzinse, ganz oben, wenn die Firma die Luxuswohnung für einen temporär einziehenden ausländischen Mitarbeiter des obersten Kaders anstandslos bezahlt, oder auch ganz unten, wenn in den Strafprozessen etwa die verrechneten Mieten für illegale Prostituierte oder Schwarzarbeiter ans Licht kommen. Aber in diesen Fällen verhält sich der Staat leider genau so passiv-mutlos wie die Mieterverbände.

Jürg Röthlisberger, Cham

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