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Ein dornenreicher Weg für die Steuervorlage

Rudolf Balsiger, Oberwil-Zug

Frohe Botschaft schallt aus den Gemeindehäusern. Die Finanzen kommen ins Lot, und reihum werden Überschüsse budgetiert, gar Steuersenkungen beantragt! Beim Kanton allerdings sieht es anders aus. Unserem Grosswesir hat es gefallen, seine bienenfleissigen Finanzspezialisten im Serail an der Baarerstrasse zu beauftragen, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Inhalt einer Steuererhöhung von 4 Prozent. Hört, hört eine Steuererhöhung im kleinen wirtschaftsstarken Kanton Zug! Er wurde durch unsere Vorgängergeneration wirtschaftlich starkgemacht durch umsichtige Finanz- und Steuerpolitik.

Dieses Ansinnen ist wahrlich nicht sehr populär. Der Gedanke, dies könnte aus persönlichen Affinitäten involvierter Personen betreffend politischer Zukunft hervorgegangen sein, greift zu kurz. Im elektoralen Weidegebiet unseres Finanzdirektors finden sich sicher keine Unterstützer dieser Vorlage, und es könnte gar zum parteiinternen Kontermarsch führen. Bleibt zu vermuten, dass der zu 85 Prozent bürgerlich etikettierte Regierungsrat der Finanzdirektion diesen Auftrag erteilt hat, unter dem Titel: in dubio pro fisco. Es gäbe keine Alternative, dem strukturellen Defizit zu begegnen. Das Wort «alternativlos» kennt nur Deutschland! Es gibt zu allem eine Alternative ausser zum Tod! Man habe alle Möglichkeiten des Sparens ausgelotet, wird gesäuselt. Doch sollten wir manchmal nicht nur fragen wohin, an wen, wie viel Geld, sondern was macht der Empfänger damit?

Da gibt’s doch welche der Beglückten unseres Geschenkkorbes, die verschleudern richtiggehend unser sauer verdientes Steuergeld. Des Weiteren seien die meistens «gebundenen Ausgaben» nicht zu ändern. Doch unterliegt jede solche «gebundene Ausgabe» einem Gesetz. Ein Gesetz aber kann man ändern. Wie sagte schon der württembergische Militärarzt Friedrich Schiller: «Was Hände bauten, können Hände stürzen!» Es darf wohl nicht sein, dass der Kanton das Füllhorn des kantonalen Steuerausgleiches vollgiesst und die Gemeinden, welche Steuern senken, bedienen sich daraus.

Mit Fug und Recht muss man auch die Frage stellen, weswegen der Kantonsrat die Einführung des Planungsmehrwertausgleichs verpasst hat? Es wird ein dornenreicher Weg für diese Vorlage sein. Erst muss die vorberatende Kommission den Segen dazu erteilen, sodann der Kantonsrat das Eintreten und die Schlussabstimmung abnicken und schliesslich das Volk im Referendum die Steuererhöhung gutheissen. Bis es so weit ist, werden noch viele Steuerfranken eingezahlt und ausgegeben, also machen wir uns darob noch keine Sorgen.

Rudolf Balsiger, Oberwil-Zug

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