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Ein dunkler Tag für die Demokratie

Darf man mitten im Match die Spielregeln ändern? Niemals! Doch eine bürgerliche Mehrheit des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) hat dies am letzten Dienstag den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern empfohlen.
Monika Mathers-Schregenberger, Gemeinderätin Csp, Oberwil

Der Match heisst «Bebauungsplan Post», die Spielregeln nennt man «Historischer Kompromiss». Diesem Kompromiss stimmten vor gut zehn Jahren 32 Mitglieder des GGR zu, nur fünf waren dagegen. Endlich sollte die von Gewerbe und Läden schon lange geforderte Parkgarage am Postplatz gebaut werden. Die Ratslinke, die eigentlich keine zusätzlichen Parkplätze mitten in der Stadt wollte, sagte Ja zu 100 neuen Parkplätzen in der Garage, wenn dafür 60 oberirdische auf dem oberen und unteren Postplatz und Umgebung aufgehoben würden. Die bürgerliche Mehrheit sagte Ja zu diesem Deal, weil das 40 Parkplätze mehr am nördlichen Rand der Altstadt bedeutete. Das ist ein echter Kompromiss! Obwohl die SVP und der Gewerbeverein gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen, sagten am 1. Juni 2008 zwei Drittel der Stimmbürger Ja zum Bebauungsplan Post, Ja zum Kompromiss.

Die Bauarbeiten verzögerten sich, der Match ging in die Verlängerung. Als die 100 Parkplätze fertig gebaut waren, die eine Seite des Kompromisses also erfüllt war, fanden der Gewerbeverein und Personen aus der SVP, CVP und FDP plötzlich, dass sie sich nicht mehr daran halten wollten. Sie forderten in einer Initiative, dass der Bebauungsplan Post nochmals umgeschrieben und die Parkplätze auf dem unteren Postplatz nicht aufgehoben werden. Diese zusätzlichen oberirdischen Parkplätze würden das Überleben von Gewerbe und Läden in der Altstadt sichern. Die Initiative kam zustande und muss dem Volk vorgelegt werden.

Der GGR hatte am letzten Dienstag zu entscheiden, ob er die rückwärtsgerichtete Initiative dem Volk zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen sollte. Doch jetzt, kurz vor dem Schlusspfiff – die Parkgarage wird im April eröffnet –, beschloss eine bürgerliche Mehrheit im Rat, die undemokratische Zwängerei zu unterstützen und die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Der «Historische Kompromiss» soll also nicht eingehalten und die Parkplätze auf dem unteren Postplatz nicht aufgehoben werden. Obwohl schon alles fertig gebaut ist und obwohl das Volk das bereits vor zehn Jahren gefordert hat. Das ist ein dunkler Tag für die Demokratie. Wir sind erschüttert, wie wenig ein Ehrenwort im heutigen GGR zählt.

Monika Mathers-Schregenberger, Gemeinderätin CSP, Oberwil

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