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Ein eindeutiges Signal ist notwendig

Zur kantonalen Abstimmung vom 25. September in Nidwalden

Die Befristung von Gesetzen ist sinnvoll und mit geltendem Recht vereinbar. Das wurde soeben von einem Rechtswissenschafter der Uni Bern (siehe Ausgabe dieser Zeitung vom 8. September) bestätigt und wird von Avenir Suisse seit längerem als sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Gesetzesflut empfohlen.

Gegner einer solchen Regelung führen unter anderem ins Feld, die Kantonsverfassung von Nidwalden sehe das im Artikel 60 heute schon vor. Mit dieser Aussage erwecken sie bei den Stimmbürgern fälschlicherweise den Eindruck, die Befristung von Gesetzen stehe schon heute in der Verfassung. Das stimmt überhaupt nicht.

Das Thema Befristung ist mit keinem Wort in der Verfassung erwähnt. Artikel 60 regelt lediglich, dass der Landrat «allgemein verbindliche Vorschriften» für «natürliche und juristische Personen», «Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisation und Verfahren der öffentlichen Gewalten», das ­«notwendige Geschäftsreglement» erlässt und «interkantonale Verträge» genehmigt. Dass Gesetze befristet werden können, wird von den Juristen in den Artikel 60 lediglich hineininterpretiert. Das ist zwar nicht falsch, aber ungenügend.

Wir brauchen in der Verfassung ein klar formuliertes, eindeutiges Signal für die Befristung von Gesetzen. Nur so wird sichergestellt, dass der Landrat bei jedem Gesetzeserlass Rechenschaft über die längerfristige Notwendigkeit eines Gesetzes ablegt. Nur so können ­Gesetze ohne nachhaltige Wirkung verhindert werden. Das jüngste Beispiel des kantonalen Strafgesetzes, das unter dem Druck der Initiative bereits befristet wurde, legt Zeugnis für die Notwendigkeit einer solchen Verfassungsbestimmung ab. Ohne dies wird das Interesse des Landrates, Gesetze zu befristen, rasch wieder erlahmen. Verpflichten Sie den Landrat zu dieser Sorgfalt bei jedem Gesetzeserlass, und stimmen Sie mit Überzeugung Ja zur Volksinitiative.

Ruedi Waser, Landrat FDP und alt Kantonalpräsident, Hergiswil

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