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Leserbrief

Ein Hoch auf die Demokratie

Zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU

Erfolgsmodell Schweiz! Die Schweiz ist nicht zufällig stets auf den vordersten Plätzen vertreten, wenn es um Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Zufriedenheit et cetera geht. Zu verdanken haben wir es unter anderem unserem Föderalismus und der direkten Demokratie.

Dem Föderalismus verdanken wir zum Beispiel, dass sehr viel Verantwortung auf Gemeindeebene getragen wird. Die Bevölkerung ist in den Gemeinden direkt in die Politik eingebunden, sie bestimmen über das Budget und genau deshalb sind die Gemeinden auch am wenigsten verschuldet. Auf Kantonsebene haben die Bürger schon weniger zu sagen und die Verschuldung nimmt zu, geschweige denn auf Bundesebene, dort ist die Verschuldung am höchsten. Der Föderalismus verhindert aber auch, dass irgendwelche Entscheide zentral getroffen werden, welche für eine Stadt gut sind, aber für eine Berggemeinde überhaupt keinen Sinn machen.

Der Vorteil also ist, dass die Bürger vor Ort entscheiden und mitgestalten, wie sich ihre Gemeinde entwickelt. Das ist nicht nur ein Privileg, sondern auch ein Ansporn und eine Verantwortung. Was passiert wohl, wenn nun Jean-Claude Junker in Brüssel entscheiden würde? Mit dieser Frage kommen wir zur direkten Demokratie. Wir Schweizer, egal ob links oder rechts, müssen uns bewusst sein, dass wir mit einem Rahmenabkommen mit der EU unsere direkte Demokratie über Bord werfen. Wir könnten unsere Gesetze nicht mehr selber gestalten, sondern nur noch nachvollziehen, was die EU vorgibt.

Wollen wir wirklich unsere Volksentscheide, die immer mindestens von der Hälfte der Bevölkerung getragen werden, eintauschen gegen Entscheide, getroffen von wenigen Personen in einem Gremium oder Gericht in Brüssel? Alle beneiden uns um unsere Demokratie, wollen Sie wirklich unsere direkte Demokratie abschaffen? Ich bin sicher, die Gefahr des Irrens ist bei einem Gremium von zwölf Personen viel grösser als bei der Hälfte der Schweizer Bevölkerung. Deshalb ja zur Politik auf Gemeinde- und Kantonsebene. Gehen Sie wählen, gestalten Sie mit, sagen Sie ja zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP, egal ob links oder rechts.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri

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