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Eine Breitseite gegen den Liberalismus

«Eine soziale Wende ist nötig», Ausgabe vom 16. Februar
Felix Zulauf, Zug

Die Entscheide der Stimmbürger zu den kürzlichen Abstimmungen sind zu respektieren. Aber Fragen müssen wir uns diesbezüglich trotzdem stellen. Die Linken stimmen ein Hochlied an auf die Ablehnung der USR III an. Der Präsident der Grünen in Zug hat eine Breit­seite gegen den Liberalismus gefeuert – vermutlich ist ihm wegen ideologischer Verblendung nicht klar, dass der Aufstieg der Schweiz vom Armenhaus Europas zum wohlhabendsten Land einem ursprünglich radikalen Liberalismus zu verdanken ist.

Die Präsidentin der Unia-Gewerkschaft verstieg sich sogar in ihrem kürzlichen Beitrag in dieser Zeitung dazu, dass eine soziale Wende nötig ist. Wie bitte? Die Ausgaben des Bundes für soziale Wohlfahrt sind fast dreimal so hoch wie der zweitgrösste Ausgabeposten, steigen jedes Jahr, und Soziales bleibt als einziger Sektor von der Schuldenbremse ausgenommen! Wer für Soziales Geld ausgeben will, muss es zuerst andernorts verdienen. Die Angst des Mittelstandes vor Steuerausfällen von Unternehmen hat sicher eine Rolle gespielt. Aber Unternehmen an sich können keine Steuern bezahlen, nur Menschen, die mit Unternehmen verbunden sind, also Kunden, Mitarbeiter und Eigentümer. Je höher die Steuern, desto höher die Preise für die Kunden für Produkte und Dienstleistungen und desto tiefer die Löhne für Mitarbeiter und desto tiefer die Erträge für Aktionäre – und umgekehrt. Zudem zahlen in der Schweiz die oberen 10 Prozent rund 80 Prozent der gesamten Einkommenssteuern der natürlichen Personen wegen der steilsten Progression in ganz Europa. Bei tieferen Steuereinnahmen der Unternehmen müssten also primär jene wieder blechen. Die Befürchtungen des Mittelstandes sind also faktisch nicht begründet. An sich ist es bedenklich, dass die Angstmacherei der Linken über potenziell etwas tiefere Steuereinnahmen von Unternehmen – was zudem noch zu beweisen wäre, schon bei der USR II befürchtet wurde und nicht eingetroffen ist – sich derart verfangen hat. Die gleichen linken Angstmacher vor tieferen Steuereinnahmen setzen sich anderseits für eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik ein, welche die Schweiz sehr viel Geld kostet. Und sie foutieren sich darum, dass uns die 25 000 «Flüchtlinge» aus Eritrea (alle immer chic gekleidet und mit neustem Smartphone unterwegs), denen selbst die von ihnen so hochgelobte EU den Flüchtlingsstatus abspricht, jedes Jahr 1 Milliarde Franken kosten und alle «Flüchtlinge», davon wohl die überwiegende Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge, gesamthaft 3 Milliarden. Wir geben also dafür unbesehen 3 Milliarden aus, aber setzen wegen potenziell relativ kleinen Steuerausfalls Arbeitsplätze und Steuersubstrat von rund 5 Milliarden aufs Spiel. Da haben offensichtlich viele die Verhältnismässigkeit verloren. Aber es kann natürlich auch sein, dass Stimmbürger fürchteten, dass immer mehr Firmen aus dem Ausland zuziehen und dies wegen der Personenfreizügigkeit immer noch mehr Menschen in unser Land spült und die Infrastruktur und die natürlichen Ressourcen weiter übernutzt werden. Solange das Volk diesbezüglich keine Lösung aus Bern sieht, werden Abstimmungen, die nur annährend irgendetwas mit Zuwanderung zu tun haben könnten, den Bach runtergehen. Die Abstimmung, die jetzt für viele Unternehmen in der Schweiz die so wichtige Planungssicherheit wohl für einige Jahre entzogen hat, wird nachhallen.

Gleichzeitig bewegt sich die internationale Steuerlandschaft. Die USA werden ihre Unternehmenssteuern von 35 Prozent in etwa halbieren, was dann zu tieferen Sätzen führt als für die Mehrheit unserer Kantone. Grossbritannien wird angesichts des Brexit auch versuchen, viele Unternehmen mit günstigen Steuersätzen im Land zu halten oder weitere anzuziehen. Leider haben Bun- desrat und Parlament das Vertrauen des Volkes massiv reduziert wegen ihres Durchwurstelns in Schlüsselfragen seit Jahren. Stattdessen bastelt sie an dieser unmöglichen «Energiewende», die uns alle viel Geld kosten wird und vor allem mehr Bürokratie, aber keine langfristige Versorgungssicherheit bringt. Oder sie hebelt mit Buebetrickli Volksmeinung und Gesetz über die Zuwanderung aus. Damit wird der Vertrauensschwund im Volk immer grösser, und so sind auch keine Abstimmungen mehr zu gewinnen, selbst wenn Absicht und Idee gut sind. Wir müssen endlich eine klare Vision haben, wohin die Schweiz will, wie sie sich positionieren muss, um im zunehmend härter werdenden internationalen Wettbewerb kompetitiv zu bleiben, ohne unsere Ressourcen mit einer aufgezwungenen Zuwanderung zu übernutzen und Verwaltung und Bürokratie weiter aufzublähen.

Felix Zulauf, Zug

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