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«Eine Minderheitsregierung Merkel – so einfach ist das»

«Merkel erfreut, Linke spricht von ‹historischem Fehler›», Ausgabe vom 22. Januar
Jürg Walter Meyer, Leimen, Auslandschweizer

Die Umfragewerte der SPD sinken und sinken – auch der Parteitag-Entscheid, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, hat den Sinkflug nicht unterbrochen. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Interpretationsmöglichkeit: Die befragten Bürger sind mit diesem Entscheid nicht einverstanden.

Die SPD verliert an Zustimmung, weil sie von sehr vielen Bürgern als Steigbügelhalterin von Frau Merkel gesehen wird – und das ist heute keine Empfehlung mehr.

Die Union gibt sich alle Mühe, die SPD das Fürchten zu lehren: Neuwahlen würden die SPD noch weiter schrumpfen lassen. Das muss so nicht sein – die SPD müsste nicht einmal nach dem Nahles-Spruch handeln, den diese am dritten Tag nach den Bundestagswahlen um 15.49 Uhr in die Welt gesetzt hat – aus der er nicht mehr entfernt werden kann.

Nach einem Scheitern der Grossen Koalition (GroKo) will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicher keine Neuwahlen. Denn auch er weiss nicht, wie diese ausgehen würden. Aber er weiss, dass ganz sicher schwierige, lang- atmige Koalitionsgespräche stattfinden müssten. Gut möglich, dass die AfD eine Art Sperrminorität bilden könnte. Es würden weitere Monate verstreichen – die EU, Europa, die Welt würde lernen, ohne Deutschland zu entscheiden, zu handeln.

Der Bundespräsident kann dem Bundestag Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorschlagen aufgrund von Art. 63 (1) Grundgesetz (GG). Sofort wird er das noch nicht tun, aber ganz sicher nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Frau Merkel wird auch gewählt werden, denn sie wird mühelos die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (355) auf sich vereinigen können – Art. 63 (2) GG –, denn weder Union noch SPD wollen Neuwahlen. Die Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

Deutschland hat wieder eine Regierung, die sogar dem Wählerwillen entspricht: 67 Prozent ( 2/3 ) der Wählenden haben anderen Parteien ihre Zweitstimme gegeben; mit 33 Prozent ist die Union doch noch die stärkste Partei. Eine Minderheitsregierung Merkel – so einfach ist das.

Jürg Walter Meyer, Leimen, Auslandschweizer

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