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Eine Verkennung der Sachlage

«Klare Absage an neoliberale Finanzpolitik», Ausgabe vom 17. Februar

Die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit 54,3 Prozent und in allen elf Gemeinden die Steuerreform klar angenommen und sich somit für die Aufhebung der privilegierten Unternehmensbesteuerung und für die vom Regierungsrat vorgezeichnete Umsetzung der Reform gestimmt. Dass das Schweizer Stimmvolk insgesamt anders entschieden hat, ändert nichts daran.

In Verkennung dieser Sachlage hat nun in einem Leserbrief der grün-alternative Politiker Andreas Lustenberger in salopper Weise den Zuger Regierungsrat aufgefordert, jetzt neue Wege einzuschlagen und keine weiteren Sparübungen auf dem Buckel der Bevölkerung zu planen. Nun frage ich mich: was für Wege und was für Sparübungen? Und wieso soll der Regierungsrat das tun? Er hat in dieser Sache nichts Falsches gemacht.

Im Gegenteil. Die Mehrheit der Zuger Bevölkerung ist ihm ja gefolgt. Zudem war in diesem Zusammenhang von Sparübungen nie die Rede. Die kantonale Umsetzung der Steuerreform wäre ja eben gerade ohne Sparübungen ausgekommen und hätte kostenneutral umgesetzt werden können. Dem Regierungsrat nun zu sagen, er habe versagt, und deshalb sei jetzt Schluss mit seiner bisherigen Politik, ist jedenfalls total daneben.

In Verneinung der Tatsachen und in selbstgerechter Art, seine ideologische Sicht der Dinge als die des Volkes auszugeben, ist schon gehörig anmassend.

Mir ist bewusst, dass zurzeit Fakten zu ignorieren oder zu seinen Gunsten zu verdrehen, wie es einem gerade passt, en vogue ist – mit konstruktiver und lösungsorientierter Politik hat das aber gar nichts zu tun.

Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP, Zug

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