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Leserdebatte

Energiegesetz: Bürokratische Überregulierung oder gute Grundlage für unsere Nachkommen?

Zur Abstimmung über ein neues Energiegesetz im Kanton Luzern am 10. Juni

Die Gegner sagen, dass das neue Energiegesetz eine bürokratische Überregulierung sei, welche die Innovation im Energiebereich verhindere. Das sei kontraproduktiv. Aber am alten Gesetz aus den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts festzuhalten, weil man Aufwand und Kosten scheut, damit man gemütlich weiter Öl verbrennen kann, ist sicher nicht innovativ. Zahlreiche technische Innovationen sind dem alten Gesetz weit voraus, aber unsere Bequemlichkeit verzögert den Durchbruch der neuen Technologien. Der Gesetzgeber will Kraft des neuen Energiegesetzes die so nötige Energiewende befeuern. Statt aus energiepolitischer Abhängigkeit Geld in ölexportierende Länder zu schicken, die damit aufrüsten, sollten wir die energietechnologische Wertschöpfung bei uns ansiedeln, um unseren Nachkommen neben der ökologischen auch eine ökonomische Grundlage zu sichern. Wer meint, das sei gratis und ohne gesetzgeberischen Aufwand zu haben, dem widerspreche ich.

Roger Zurbriggen, Geologe, Kantonsrat CVP, Neuenkirch


Mit dem neuen Gesetz müssten alle Elektroboiler und elektrischen Heizungen mit einem Wasserverteilsystem innert 15 Jahren ersetzt werden. Auch eine Anlage, die einmal bewilligt wurde und noch in einem guten Zustand ist, muss ersetzt werden. Dies ist gegen unsere bis heute hochgehaltene Besitzstandgarantie. Es darf nicht sein, dass uns ein Gesetz eine Sanierung oder den Ersatz einer Anlage aufzwingt. Warum soll eine Fotovoltaikanlage den Strom für eine Wärmepumpe liefern können, jedoch nicht für einen Elektroboiler oder Elektroheizung? Beim Ersatz einer Ölheizung muss 10 Prozent erneuerbare Wärme nutzbar werden, oder das Gebäude muss zusätzlich energetisch saniert werden. Dies, obwohl die neuen Ölheizungen um vieles sparsamer und effizienter sind. Dies sorgt alles für zusätzliche Kosten. Deshalb stimme ich Nein.

Robi Arnold, Kantonsrat SVP, Mehlsecken


Es erstaunt sehr, wie aggressiv die Neinsager der SVP gegen das Gesetz antreten. Sie schüren die Angst vor steigenden Mieten. Ausgerechnet jener Kreis, die beim Schutz der Mieterinnen und Mieter und bei der Förderung des bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnungsbaus auf der Bremse stehen. Nichts als Krokodilstränen!

Tatsache ist, dass die Mietenden so oder so die Kosten des Energieverbrauchs bezahlen, über die Heizkosten direkt den alljährlichen Verbrauch, über die Abschreibungen und die Miete indirekt den jährlichen Wertverlust der Anlagen und der Bausubstanz. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach energetischen Sanierungen die Nebenkosten sinken.

Das Gesetz basiert auf einem vernünftigen Augenmass: Eine Übergangsfrist von 15 Jahren schützt jüngere Investitionen. Und wer vor kurzer Zeit erneuert hat, hat dies hoffentlich nach ökologischen und energieeffizienten Richtlinien gemacht und somit nichts zu befürchten. Alle Gründe sprechen für ein Ja.

Cla Büchi, Kriens, Vorstandsmitglied Mieterverband Luzern und Wohnbaugenossenschaft Industriestrasse Luzern


Das Gesetz ist ein pragmatischer Vorschlag: Die Unternehmen sind kaum betroffen. Bei Kontrollen der Energieeffizienz wird auf gängige private Register verwiesen. Die Massnahmen betreffen private Häuser und öffentliche Verwaltungen. Bei der Förderung von erneuerbaren Energien wird zwar gefordert, aber immer die Verhältnismässigkeit bewahrt. So können Ölheizungen erneuert werden, aber dabei wird verlangt, dass 10 Prozent der Energie aus erneuerbarer Energie besteht – oder dass entsprechend gleichviel Energie gespart wird wie durch bessere Isolation oder neue Fenster. Zusätzlich werden immer Übergangsfristen eingeräumt. Die Gespenster, die die Gegner heraufbeschwören, kann ich nicht erkennen. Der Rat hielt die zusätzlichen Auflagen gering und die neuen Auflagen bei Heizungen oder Elektroboilern wurden mit so langen Übergangsfristen oder alternativen Lösungen ausgestattet, dass diese meistens bei Ersatzinvestitionen gelöst werden können. Die Luzerner Bevölkerung wollte einen sanften Umstieg zu erneuerbarer Energie. Diese können wir selbst produzieren, was unabhängiger macht.

Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP, Malters

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