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Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Zug: Richtig oder unverschämt?

«Das Gewerbe und die Familien leiden», Ausgabe vom 15. März
Jürg Röthlisberger, Cham

Das fast nicht enden wollende Gejammer über die Erhöhung der Stadtzuger Parkgebühren zeigt vor allem eines: Viele von uns benehmen sich nach wie vor total egoistisch und kleinkariert, wenn es um ihr Lieblingsspielzeug geht. Die dabei vorgebrachten «Argumente» kaschieren höchstens an der Oberfläche.

Das Lädelisterben in den alten Ortszentren ist in erster Linie durch die übermächtige Konkurrenz der Shoppingcenter verursacht. Die sogenannten Gewerbevertreter in den bürgerlichen Parteien rührten dagegen keinen Finger und stimmten den meisten Umzonungen und Bebauungsplänen blauäugig zu. Das Bekämpfen der extremsten Auswüchse überliessen sie den Grünen und den Sozialdemokraten.

Diese werden dafür noch bei jeder Gelegenheit angepöbelt (siehe zum Beispiel Leserbrief von Pedro Bilar). Die gleichen Rechtsbürgerlichen, welche den Entscheid des Stadtrats so laut bejammern, drückten dank satter Mehrheit mit Erfolg durch, dass die Shoppingcenter nur symbolische Parkgebühren verlangen müssen.

Eine weitere Ursache des Lädelisterbens ist der horrende Anstieg der Liegenschaftspreise in den historischen Zentren. Die daraus resultierenden überteuerten Mieten vertreiben einen guten Teil der Bewohner. Sie wären eigentlich die Stammkunden von jenen Klein- und Mittelbetrieben, die sich die Lokalmieten auch immer weniger leisten können. Das interessiert die «Gewerbevertreter» offensichtlich ebenfalls nicht.

Und noch in einem dritten Punkt gibt es ein klares Selbstverschulden mit einem überwiegend kapitalistisch eingestellten Parlament: Jede Sparrunde auf Kosten der unteren sozialen Schichten schwächt automatisch die Kaufkraft dieser Leute als Konsumenten, was sich direkt auf den Detailhandelsumsatz auswirkt. Die Steuerersparnisse der Reichen kompensieren den Effekt nicht, weil der Grossteil davon in standortunabhängigen Luxusgeschäften verschwindet. Eigentlich müsste die Gebührenanpassung den Anhängern freier Marktwirtschaft gefallen: Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage wird der Preis für das knappe Angebot Parkplatz in voll kapitalistischer Manier erhöht. Damit zeigt der Stadtrat für einmal ein bisschen jenes marktwirtschaftliche Verhalten, das dem Staat sonst bei jeder Gelegenheit abgesprochen wird.

Wem das nicht passt: Bestreikt und boykottiert doch die überteuerten Parkplätze! Die Planer und ihre Gefolgsleute in der angeblich so linken Zuger Stadtregierung werden schön erschrecken, wenn sie plötzlich um die Kantonshauptstadt herum halb leere Zufahrtsstrassen und lauter frei bleibende Parkplätze vorfinden.

Jürg Röthlisberger, Cham

Wahljahre stellen einen Spagat für Parteien und Kandidierende dar: Der laufende politische Betrieb verlangt die Fähigkeit, Allianzen zu schmieden und Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen; der Wahlkampf verleitet dazu, das eigene Politprofil zu schärfen und sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Gerade lobenswert ist daher der Umstand, dass einzelne FDP-Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sich positiv zur Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» äusserten. Schliesslich stammen ja die äusserst fragwürdige Vollkostenrechnung der Aussenparkplätze auf öffentlichem Grund und diejenige der Parkhäuser aus dem Finanzdepartement und bildeten die Basis für die letzte Parkgebührenerhöhung.

Kritiker werfen der SVP vor, in manchen Fragen stur, sogar fundamentalistisch zu politisieren. Vielmehr ist es richtig, dass die SVP konsequent ihre Politik auf drei Säulen aufbaut:

Was andere als stur bezeichnen, leben die SVP-Kandidatinnen und Kandidaten als Geradlinigkeit vor. Wir sind überzeugt, dass das politische «Schielen» nach links weit über die politische Mitte nicht als konstruktiver Pragmatismus zu werten ist, sondern eine sehr gefährliche Tendenz darstellt, welche nicht nur der Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Politik schadet, sondern längerfristig unseren Wohlstand gefährdet.

Die unverschämte und völlig unnötige Erhöhung der Parkgebühren ist ein Zeichen dafür, dass manche «bürgerliche» Exekutivpolitiker jederzeit bereit sind, sich von den wirtschaftsliberalen Überzeugungen im Schnellzugstempo zu entfernen. Trotz anderslautender Beteuerungen auf Glanzbroschüren und Plakaten.

Die SVP Stadt Zug wird selbstverständlich auch in Zukunft alle Versprechen einlösen, welche sie im Wahlkampf mit Leidenschaft und Überzeugung vertritt.

Gregor Bruhin Wahlkampfleiter und GGR-Fraktionschef SVP Stadt Zug

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