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Es besteht kein Grundrecht

«Landrat will kein Sterbehilfe-Gesetz» Ausgabe vom 22. März 2018
Roland Graf, Human Life International-Schweiz, Zug

Der Urner Landrat hat es abgelehnt, das Kantonsspital sowie Alters- und Pflegeheime zu verpflichten, Sterbehilfeorganisationen in ihren Räumlichkeiten zuzulassen. CVP-Landrätin Céline Huber, Altdorf, kritisiert diesen Entscheid insofern, als das Kantonsspital Uri damit Gefahr laufe, damit seinen Bewohnerinnen und Patienten das vom Bundesgericht eingeräumte Grundrecht auf assistierten Suizid zu verwehren. Der Regierungsrat müsse deshalb das Kantonsspital Uri anweisen, seine Haltung zu ändern.

Von einem solchen vermeintlichen «Grundrecht auf assistierten Suizid» kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist wahr. Frau Huber nimmt indirekt Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2016. Darin hat das Bundesgericht dem Kanton Neuenburg erlaubt, in allen von ihm subventionierten Spitälern sowie Pflegeheimen Sterbehilfeorganisationen den Zutritt zu gestatten. Eine Verpflichtung des Staates, sei es durch ihn selbst oder durch Dritte, auf Ersuchen von Sterbewilligen Suizidhilfe zu leisten (sogenanntes «Grundrecht auf assistierten Suizid»), hat das Bundesgericht im genannten Urteil hingegen ausdrücklich verneint. Bis heute ist denn auch in keinem einzigen Spital in der Deutschschweiz Suizidhilfe durch Sterbehilfeorganisationen erlaubt.

Roland Graf, Human Life International-Schweiz, Zug

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