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Es braucht Zugang zu Informationen für alle

Zu den eidgenössischen Abstimmungen am 4. März
Hans Gisler, Präsident der Union der Christlichsozialen Uri

Am 4. März sind Bürgerinnen und Bürger der Schweiz auf­gefordert, zu zwei wichtigen Vorlagen Stellung zu nehmen. Bereits wochenlang sind wir über die Medien von den Konsequenzen bei einem Ja oder Nein aufgeklärt worden. Es liegt nun an uns Stimmberechtigten, abzuwägen, welche Argumente uns mehr überzeugt haben. Wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt.

Finanzierungsabkommen zwischen Bürgern und unseren staatlichen Institutionen ermöglichen, dass das gemeinsame Zusammenleben gut funktionieren kann. Sie bringen auch zum Ausdruck, dass wir nur gemeinsam und durch ein Aufteilen der Arbeiten als Gesellschaft wie auch als Staat funktionieren können. Ziel aller Massnahmen muss das Wohl aller Menschen sein. Dies wiederum ist der Kerngedanke des christlich verstandenen Gemeinwohls. Alle sollen einbezogen sein bei Dingen, die alle betreffen, und es ist von grosser Bedeutung, dass niemand übermässig Lasten tragen muss, während andere übermässig den Nutzen davon tragen. Ich werde ein Ja in die Urne legen.

Bei der Zustimmung zur No-Billag-Initiative besteht die Gefahr, dass finanzkräftige Einzelpersonen, Organisationen und Gruppierungen die Medienlandschaft in ihrem Sinne beeinflussen können. Die Initianten gehen davon aus, dass Angebot und Nachfrage den Markt regeln. Gerade der Markt aber behandelt nicht alle gleich­wertig. Minderheiten oder Schwache werden von ihm nicht automatisch geschützt. Ein Markt tendiert zum Monopol und damit zu Einseitigkeit. Demokratie aber baut auf Gleichheit und Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürger. Darum braucht es Zugang zu Informationen für alle, nicht nur für jene, die kaufen können oder wollen.

Im Sinne der katholischen Soziallehre müssen staatliche Strukturen und Systeme allen Menschen dienen und nicht nur Einzelnen. Die vielen kritischen Stimmen zur Medienpolitik aber müssen ernst genommen werden. Auch nach einer Ab­lehnung der Initiative sind die Verantwortlichen der SRG gefordert, das Angebot von Radio und Fernsehen kritisch zu analysieren und den gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Unter www.ethik22.ch gibt Thomas Wallimann von Ethik 22, früher Leiter des Sozialinstituts, aus sozialethischer Sicht eine ausführlichere Analyse zu den beiden Vorlagen.

Hans Gisler, Präsident der Union der Christlichsozialen Uri

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