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Es herrscht doch ein Demokratiedefizit

«Luzern Plus: Wie kann das Volk mitreden?», Ausgabe vom 21. Dezember
Franz Mattmann, Ebikon

Die Antwort von Pius Zängerle auf den Leserbrief von Guido Müller betreffend die Demokratiedefizite beim regionalen Entwicklungsträger Luzern Plus kann nicht unwidersprochen bleiben. Sein Verweis auf ein öffentliches Mitwirkungsverfahren ist eine unwirksame Beruhigungspille. Zwar kann ein Einzelner, eine Ortspartei oder ein Gewerbeverein in einer der 28 Gemeinden einen Brief schreiben. Das ist dann die sogenannte Mitwirkung. Entschieden wird aber in grossen, teilweise ausserkantonalen Planungsbüros. Dann müssten innert Frist 3000 Unterschriften gesammelt werden, von der kleinsten bis zur grössten Gemeinde (für eine Gemeindeinitiative dürfen höchstens 10 Prozent der Stimmberechtigten oder maximal 500 Unterschriften verlangt werden). Der Bürger ist machtlos.

Das gilt nicht nur für Luzern Plus. Beim Verkehrsverbund ist es nicht anders. Ich habe in Ebikon noch nie jemanden angetroffen, der das veraltete Trolleybussystem mit kilometerlangen Oberleitungen und die täglich rund 1000 Busfahrten auf der Bahnhofstrasse befürwortet. Da befragt man den Stimmbürger lieber nicht, sonst sagt er noch Nein. Hoffentlich greift der Kantonsrat im Rahmen der Kantonsstrassenplanung noch ein. Man traut uns offensichtlich nicht mehr zu, unseren Lebensraum selber mitzugestalten.

Franz Mattmann, Ebikon

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