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Es warten einige Aufgaben auf Ignazio Cassis

«Steiler Start für Cassis», Ausgabe vom 31. Oktober

Vom eher schmächtigen, aber sprachgewandten und wendigen neuen EDA-Chef Ignazio Cassis sind nicht gleich von Anfang an Wunder zu erwarten, aber er wird sein Gewicht meines Erachtens vor allem in die innenpolitische Waagschale werfen müssen, um sehr weitgehende Zugeständnisse der EU gegenüber und ein voreiliges Vorpreschen seines Vorgängers abmildern zu können. Seinen voreiligen Rückzug aus Pro Tell bedaure ich ausserordentlich. Die Bundesräte Berset und Sommaruga sind ohne falsche Skrupel Aktivmitglieder bei NEBS und denken nicht daran, sich aus dieser EU-freundlichen Organisation zu verabschieden.

Die NZZ glaubte, dem neuen Aussenminister mit einem Beitrag vom 28. Oktober in einem beitrittslastigen Plädoyer für ein «Rahmenabkommen» den Weg in die EU weisen zu müssen, oder ein Exempel zu statuieren, wie das «geostrategische Unding» Schweiz notfalls auch mit Zwangsmassnahmen aus Brüssel zur Ordnung gerufen werden könnte. Doris Fiala hat in einer Talksendung bei Tele Züri, bestimmt im Einverständnis mit ihrer Parteileitung, gewarnt, dass bei einer Güterabwägung eindeutig der Personenfreizügigkeit als Bestandteil der Bilateralen I der Vorzug zu geben sei. In einer «Arena»-Sendung meinte Monika Rühl, Direktorin bei Economiesuisse, also dieser Initiative der SVP werde man auch mit der linken Hand eine Abfuhr erteilen. Diese beiden Damen könnten sich einmal mehr täuschen. Die unzähligen Menschen in unserem Land, die unter dieser weltweit einmaligen Zuwanderungsrate zu leiden haben, z. B. in täglich länger werdenden Staus im Strassenverkehr, in überfüllten Zügen und Spitälern, mit knappem Wohnungsangebot und Umweltverschmutzung konfrontiert werden, der Zubetonierung unserer letzten Grünflächen und der Aushöhlung unserer Sozialwerke wehrlos zusehen müssen, werden der SVP dankbar sein, ihre Meinung dazu bekunden zu dürfen. Massgebend scheinen für die Wirtschaftspartei FDP und die ihr angeschlossenen Organisationen und Medien einzig die unersättliche Profitgier, die Grossmachtgelüste und die Dominanz internationaler Finanzimperien. Ob dies das Stimmvolk auch so sieht und gegen ein mickriges Linsengericht für die nimmersatten Globalisierer die ganze 726-jährige Erbschaft unserer Vorfahren an Unabhängigkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und unseren Föderalismus an eine bürokratische Zentralmacht in Brüssel abtreten will, wird es zu gegebener Zeit mit seinem Stimmzettel bekunden.

Offenbar übersehen diese anschlussfreudigen Parteien und ihre politischen und medialen Mitläufer in ihrem Übereifer, dass mit dem auf «Konsolidierungsabkommen» umgetauften Unterwerfungsvertrag mit obligatorischer (dynamischer) EU-Gesetzesübernahme und dem letztinstanzlichen EU-Gerichtshof in Luxemburg die heutigen «Bilateralen» zwischen zwei gleichwertigen Partnern völlig unter die Räder geraten würden und durch die «Unilateralen» nach Brüssels Gnaden ersetzt würden. Ist es «böse Absicht», egoistischer Opportunismus oder einfach Ratlosigkeit? Die Schweiz – ein Land willenloser Befehlsempfänger aus Brüssel? Undenkbar nach 726 Jahren Freiheit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung!

Da warten etliche problembeladene Hypotheken auf unseren neuen Aussenminister. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand und das nötige Selbstbewusstsein und eidgenössische Standfestigkeit im Interesse unserer liebenswerten, vielfältigen und eigenständigen Schweiz!

Robert Nieth, Walchwil

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