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Leserbrief

Es wird zu Denunziation und Bespitzelung aufgerufen

«IV-Missbrauch: Verdacht erhärtet sich nur selten», Ausgabe vom 5. Oktober, «656 Steuerzahler zeigen sich selber an», Ausgabe vom 10. Oktober

Zwei Artikel in fünf Tagen zum gleichen Thema: Dem Staat wird Geld vorenthalten. Im einen Fall durch Bezüger von Invalidenrenten, im anderen Fall durch Steuerpflichtige. Bei den IV-Bezügern geht es um 13 Fälle und einen Schaden von – hochgerechnet auf 20 Jahre – 6,4 Millionen Franken (die Hochrechnung müsste endlich einmal vertieft hinterfragt werden, sie hält auch nicht der geringsten kritischen Prüfung stand). Im anderen Fall geht es um 656 Fälle und einen ausgewiesenen Betrag von 15,5 Millionen Franken. Diesmal ohne Hochrechnung sondern real in einem Jahr und ohne Berücksichtigung der Steuerfolgen für die Zukunft. Die Schadenssumme auf ein Jahr ist also fast 50-mal höher als bei der IV. Die Reaktion auf die beiden Sachverhalte könnte nicht unterschiedlicher sein. Beim «kleinen» Schaden der IV-Bezüger wird zu Denunziation und Bespitzelung aufgerufen, und es gibt extra ein Formular, auf dem man seinen niederen Instinkten freien Lauf lassen kann. Selbstverständlich anonym, wer will denn schon mit seinem Namen zu Neid und Missgunst stehen. Im anderen Fall, in dem es um wesentlich mehr Geld geht, sieht die Kantonsregierung hingegen kein Problem: Man könne nicht von einem eigentlichen Schwarzgeldproblem sprechen. Sie begründet das mit den vergleichsweise geringen Fallzahlen. Bei den Steuern sind es 0,217 Prozent (656 von 260000 Selbstdeklarationen), bei den IV-Rentnern sind es im Schnitt 0,102%. (9 bis 15 Prozent von 0.6 bis 1.1 Prozent). Am 25. November stimmen wir über ein Sonderrecht ab, mit dem sämtliche Bezügerinnen und Bezüger von Sozialversicherungsleistungen praktisch schrankenlos observiert werden können. Wie das Beispiel zeigt, gib es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Sonderrecht. Ich stimme deshalb am 25. November Nein.

Luzius Hafen, Emmenbrücke, Vorstand Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten

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