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Leserbrief

EU: Für die Schweiz von immenser Bedeutung

«Viel Lärm um relativ wenig», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 8. Juli

Mit seinen wohl wenig überlegten Äusserungen zu den flankierenden Massnahmen hat Bundesrat Cassis eine unnötige Debatte zu den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU losgetreten.

Es besteht die Gefahr, dass der Blick für das eigentliche Ziel der Verhandlungen verloren geht: die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt. Für die Schweiz ist der gleichberechtigte Zugang zum Binnenmarkt von immenser Bedeutung.

Kulturell und geografisch mitten in Europa gelegen, erwirtschaften wir einen grossen Teil unseres Wohlstandes durch den Handel mit der EU. Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren von einem Markt, dessen Wertschöpfung rund 20 Mal grösser ist als jene der Schweiz.

Im Binnenmarkt zeigt sich aber auch das Dilemma der Schweiz: Denn in einem gemeinsamen Markt kann es letztendlich nur einen Rechtsrahmen und eine Gerichtsbarkeit geben.

Alles andere würde zu Ungleichbehandlungen, Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen führen. Es ist deshalb schwer nachvollziehbar, wenn rote Linien gezogen werden, welche sich in den Verhandlungen als nicht durchsetzbar erweisen.

Der Bundesrat sollte darauf bedacht sein, die Grundrechte zu schützen.

Innerhalb dieses Rahmens sollte er sich aber mit der nötigen Flexibilität dafür einsetzen, eine bestmögliche, gleichberechtigte Integration in den europäischen Binnenmarkt und Rechtssicherheit zu gewährleisten, für das Wohl von Wirtschaft, Arbeitnehmer und Konsumenten.

Roland Fischer, Udligenswil, Präsident GLP Kanton Luzern

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