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Europäische Union: Dem Leserbriefverfasser drängen sich Parallelen auf

«Berset macht Europapolitik zur Weltpolitik», Ausgabe vom 1. Mai
Robert Nieth, Walchwil

«Alle Jahre wieder», ist man geneigt zu sagen zu dieser meines Erachtens überflüssigsten EU-Jubelveranstaltung, ausnahmslos bestückt mit Schweizer EU-Hörigen, ein paar Ministern aus EU-Staaten und fast ausnahmslos willfährigen Mainstreamjournalisten. Der einzige Exote Markus Somm wurde pflichtgemäss ausgebuht, wogegen Bundesrat Berset, EU-Botschafter Matthiessen oder ein deutscher EU-Parlamentarier mit frene­tischem Applaus begrüsst wurden. Repräsentiert die Mentalität einer solche Eliteveranstaltung tatsächlich die Grundwerte der Mehrheit unseres Volkes?

Es drängen sich mir Parallelen zur Anschluss-Euphorie einzelner Exponenten unserer Regierung in den Dreissigerjahren auf. Selbstverständlich kann die heutige Lage der Schweiz in Abwesenheit kriegerischer Ereignisse und der Umzingelung durch feindliche Staaten nicht mit den Kriegsjahren des Zweiten Weltkrieges verglichen werden.

Die Schweiz ist auch heute ein Sonderfall in Europa und die wirtschaftliche und politische Lage dieses Europas werden alsbald ein klares und eindeutiges Bekenntnis der Schweiz zu ihrer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung erforderlich machen. Bis heute hat die EU keine Gesprächsbereitschaft bezüglich der Personenfreizügigkeit signalisiert. Es ist zu hoffen, dass der heutige Bundesrat weniger widersprüchliche Signale als seinerzeit FDP-Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz aussendet, mit der Duldung des Gesamtbundesrates in seiner Radioansprache vom 25. Juni 1940.

Man wird auch den Deutschen – trotz Export-Spitzenleistungen – die Schuldenlast für alle Schuldner und Trickser im Süden Europas nicht auf alle Zeiten aufbürden können. Die Seuche der Überschuldung verurteilt die machtorientierte Fehlkonstruktion EU mit den immer schneller laufenden Notenpressen Draghis längerfristig zum Tode. Die Krankheit Europas wurzelt im sozialistischen, dem Zentralismus verfallenen, unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat. Sozialismus und Zentralismus werden sich für die, die die Illusionen eines Tages ausbaden müssen, als tödliche Mischung erweisen.

Robert Nieth, Walchwil

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