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Fehlt der Zuger Politik bezüglich Finanzen die Weitsicht?

«Steuererhöhung scheint bereits gescheitert», Ausgabe vom 13. März
Hans Durrer, Alt Kantonsrat Svp, Zug

Mit Erstaunen, ja auch gewissem Befremden, habe ich die Berichterstattung betreffend Finanzen 19 gelesen. Alle Fraktionen des Kantonsrats haben ihre Vorbehalte zum dritten Sparpaket des Regierungsrats platziert. Die einen monieren, Steuererhöhungen – wenn auch nur befristet und äusserst moderat – seien des Teufels. Andere fordern den Übungsabbruch, weil die Steuererhöhung zu wenig hoch ausfällt beziehungsweise die besser verdienende Schicht nicht trifft. Dann gibt es eine Fraktion, die noch vor kurzem eine Steuererhöhung nicht per se abgelehnt hat und heute plötzlich nichts mehr davon wissen will. Und schliesslich verirrt sich der Redaktor darin, dass die Regierung widersprüchlich kommuniziert hat.

Ich kann mit all dem wenig anfangen. Wenn ich die Meinungen der Fraktionen analysiere, habe ich das Gefühl, dass alle nicht genau wissen, wovon sie sprechen. Ich habe mir die Mühe genommen, alle Unterlagen zu den bisherigen Sparprozessen und -projekten inklusive zu Finanzen 19 zu studieren und genau unter die Lupe zu nehmen. Ich stelle fest, dass die Strategie des Finanzdirektors und des Regierungsrats insbesondere mit der Vorlage Finanzen 19 nicht nur vernünftig, sondern intelligent ist. Der Finanzdirektor ebnet dem Kantonsrat auf elegante Weise eine Brücke, nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmeseitig mit einer befristeten Steuererhöhung die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Wer im Kantonsrat glaubt, das strukturelle Defizit sei infolge einer leicht verbesserten Finanzlage behoben, der täuscht sich gewaltig und hat die Vorlage des Regierungsrats zu Finanzen 19 nicht gelesen. Dass alle Fraktionen – und wahrscheinlich ohne detailliertes Studium der Vorlage – aus verschiedensten Interessensgründen einfach nein, nein und nochmals nein sagen, zeugt von Verantwortungslosigkeit, Wahlgeplänkel und fehlender Auffassungsgabe. Kommt noch Folgendes hinzu: Ich bewege mich viel in verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen. Überall höre ich, dass diese Kreise nebst Aufwandsenkungen auch eine moderate Steuererhöhung zur Stabilisierung der Staatsfinanzen mittragen. Ich sehe das als guter Steuerzahler genauso. Ich frage mich in letzter Zeit ab und zu, wen die Kantonsratsfraktionen wirklich vertreten.

Ich jedenfalls winde dem Finanzdirektor und dem Regierungsrat ein Kränzchen: Die Sparprozesse inklusive Finanzen 19 lassen eine klare und nachvollziehbare Strategie zur Gesundung unserer Staatsfinanzen erkennen und finden meine volle Unterstützung. Der Regierungsrat zeigt Weitsicht – was hier dem Kantonsrat offenbar fehlt!

Hans Durrer, alt Kantonsrat SVP, Zug

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