Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Fehlt es in der Zuger Politik an Gemeinsinn?

Zuger Ansichten
Daniel Marti, Kantonsrat Glp, Zug

In der letzten Kantonsrats­sitzung durften wir einem immer selteneren Ereignis beiwohnen: Der Kantonsrat handelte ohne Wenn und Aber im Sinne des Allgemeinwohls. Eine Gruppe von Motionären von links bis rechts wollte, dass im Kanton Zug ein öffentlich einsehbares Register eingerichtet wird, in dem die Interessensbindungen der Richter und Staatsanwälte offengelegt werden. Dies als vertrauensbildende Massnahme in die Unabhängigkeit der Zuger Justizbehörden. Der Rat erkannte den Nutzen einer solchen Regelung und stimmte den Motionären einstimmig zu. Ein gutes Beispiel wie Parlament, Regierung und Verwaltung zusammenarbeiten können, um uns alle einen Schritt weiterzubringen.

So sollte es doch eigentlich immer sein. Das Interesse der Gemeinschaft steht im Vordergrund und nicht Partikularinteressen und ideologisch verkrampfte Grabenkämpfe zwischen links und rechts. Leider ist dieses Politisieren im Sinne und zum Wohl der Allgemeinheit heutzutage eher die Ausnahme als die Regel. Ein ganz besonders krasses Gegenbeispiel stellt die Diskussion um das Planungs- und Baugesetz (PBG) dar. Das Bestreben der Rechtsbürgerlichen, dem Gesetz jegliche Zähne zu ziehen und eine ideologisch motivierte sture Haltung sowohl von rechts als auch von links, hat in der Schlussabstimmung unweigerlich zur Ablehnung der Gesetzesvorlage geführt. Die einen wollen viel mehr und die anderen gar nichts oder nur ein pro forma Gesetz, um den bundesrechtlichen Vorgaben, im Wortlaut aber nicht im eigentlichen Sinne des Erfinders, Genüge zu leisten. Bei einer solchen Farce wollen wir Grün­liberalen nicht mitmachen.

Kernpunkte der Auseinandersetzung waren die Mehrwertabschöpfung und die Möglichkeit der Gebietsverdichtung. Nüchtern betrachtet, zwei sinnvolle Anliegen, die in der ­ursprünglichen Fassung der Regierung, zwar nur minimal, aber im Endeffekt doch einigermassen zweckmässig umgesetzt worden wären. Doch bereits in der vorberatenden Kommission wurde das Gesetz soweit verwässert, dass es in der Praxis gar nie zum Zug gekommen wäre. In der Diskussion im Rat wurden dann zusätzlich die von den Gemeinden zu Recht eingebrachten Anliegen völlig ignoriert, sodass schlussendlich in der Schlussabstimmung die nun gänzlich sterilisierte Schussfassung klar durchfallen musste.

Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und der Baudirektor steht vor der undankbaren Aufgabe, möglichst schnell mit einer mehrheitsfähigen Vorlage wieder vor den Kantonsrat zu gelangen und dabei die unvereinbaren Standpunkte von links und rechts irgendwie unter einen Hut zu bringen. Weil ohne neues PBG geht es nicht, denn die Vorgaben des Bundes im eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG), dem auch die Bevölkerung im Kanton Zug mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt hat, müssen zwingend umgesetzt werden.

Ich weiss, in einem Wahljahr ist die Versuchung auch im Kantonsrat gross, möglichst viel Staub aufzuwirbeln und polemisch zu argumentieren. Wir Grünliberalen wollen uns aber trotzdem auf unsere eigentliche Aufgabe besinnen, nämlich für das Allgemeinwohl zu politisieren und Gesetze zu erlassen, die die Gemeinschaft in unserem Bestreben für eine bessere Zukunft weiterbringen. Eine freiheitliche, liberale Grundordnung, für die wir einstehen, braucht nebst der Eigenverantwortung auch die Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl ein­zusetzen. Diese Verantwortung wollen wir auch bei der Neufassung des PBG wahrnehmen und uns für eine uns allen dienende Sachpolitik einsetzen.

Hinweis In der Kolumne Zuger Ansichten äussern sich Kantonsräte zu von ihnen frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.

Daniel Marti, Kantonsrat GLP, Zug

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.