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Feigenblatt und Verwässerung

«Kompromiss ohne Not verworfen», Ausgabe vom 26. Januar
Mariann Hess, Kantonsrätin Alg, Unterägeri

Hat der Kantonsrat mit der Ablehnung des Planungs- und Baugesetzes tatsächlich einen Kompromiss ohne Not verworfen, wie Marco Morosoli, Berichterstatter der Zuger Zeitung, am 26. Januar schreibt? Die Alternativen die Grünen (ALG) sind der Auffassung, dass es gar kein Kompromiss war, denn selbst der Vorschlag der Regierung wurde vom Rat so verwässert, dass zuletzt ein Gesetz ohne Wirkung übrigblieb. Vor vier Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk mit grossem Mehr ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes; im Kanton Zug erhielt das Gesetz 71 Prozent Zustimmung. Dies geschah mit dem Wissen und Willen, Verdichtung anzustreben und einen Teil des planerischen Mehrwerts zu Gunsten der öffentlichen Hand abzuschöpfen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sollten diese Vorgaben des Bundesrechts auch im Kanton Zug umgesetzt werden. Gerade im Boom-Kanton Zug muss die Zersiedelung gebremst werden und die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die Folgen von Ein- und Umzonungen sind hinlänglich bekannt: mehr Wohnraum, mehr Leute, mehr Wachstum, mehr Umweltbelastung und so weiter. Die daraus entstehenden Kosten müssen Kanton und Gemeinden – das heisst wir alle – tragen und nicht die Gewinner der Ein- und Umzonungen. Deshalb muss künftig ein Teil des massiven Mehrwerts, welcher bei Ein- und Umzonungen entsteht, der öffentlichen Hand zugewiesen werden.

Die ALG hat sich gegen die Revision des Planungs- und Baugesetzes ausgesprochen, weil die Massnahmen zur Verdichtung komplett verwässert und die Mehrwertabschöpfung zu einem Feigenblättchen degradiert wurden. Die ALG setzt sich für ein Planungs- und Baugesetz ein, welches Wirkung zeigt und dem Volkswillen gerecht wird.

Mariann Hess, Kantonsrätin ALG, Unterägeri

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