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Finanzkrise: Was der Kanton nun tun muss

Zur prekären Finanzlage des Kantons Luzern

Dass es im Kanton Luzern zu einer erheblichen Finanzkrise kommt, war vorauszusehen. Doch mit dem Schlagwort der Tiefsteuerstrategie vermochten die Steuerabbauer die geltend gemachten Bedenken zu zerstreuen. Und wenn dieses Schlagwort nicht ausreichte, um die zahlreichen Steuerreduktionen zu begründen, beruhigte man die Kritiker mit dem Spruch: «Wir wollen keine Steuern auf Vorrat. Sollten sich die Verhältnisse ändern, kann man die Steuern wieder erhöhen.

Und jetzt? Bei einem Finanzloch von 280 Millionen Franken will man von jener Zusicherung nichts mehr wissen und drückt noch mehr am Sparhebel. Dabei scheut man sich nicht, vor allem an den sozialen Aufgaben des Staates zu rütteln, obwohl die Schweiz das reichste Land ist und die Zahl der Reichen von Jahr zu Jahr zunimmt. Das Spardiktat ist eine Folge der Tiefsteuerstrategie, die versagt hat, und trifft vor allem die finanziell Schwachen. Der soziale Ausgleich ist und bleibt eine vordringliche Aufgabe des demokratischen Staates.

Adolf Fuchs, parteilos, Luzern

Es gibt Kantone, die auf Geld hoffen, das sie nicht haben. Auch der Kanton Luzern rechnet mit dem Finanzausgleich, den andere Kantone bezahlen sollen. Jeder normale Bürger kann auch nur das ausgeben, was er zur Verfügung hat. Ich frage mich: Was sind das für Finanzspezialisten, die ein Budget aufstellen mit Geld, das andere Kantone bezahlen, obwohl man nicht weiss, wie viel man bekommt. So führt man den Bürger an der Nase herum. Es gibt nur eins: sparen und nicht einfach die ­Steuern erhöhen. Ich frage mich, wie will man mit Schulden ein Musiktheater finanzieren, das die Steuerzahler im ganzen Kanton bezahlen müssen?

Walter Grab, Hergiswil NW

Ein sparsamer Vater kauft Brot und warme Kleider, nicht Spielsachen für die Kinder. Stadt und Kanton Luzern müssen massiv sparen. Unser Stadt- und Kantonsparlament streicht jedoch das Brot (Bildung und Behindertenhilfe) und will noch grössere Spiele bewilligen. (Salle Modulable, ein neues Theater). Statt zu sparen, wo es wenige schmerzt, geben die Parlamentarier immer mehr für sogenannte «Kulturschaffende», das heisst, für unnötigen Konsum aus. Sparen wollen sie bei Lebensnotwendigem wie Gesundheit und Bildung.

Mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr können Kanton und Stadt sparen, wenn das Stadttheater Luzern geschlossen würde. Das Theater sollte zu einer symbolischen Miete der freien Theaterszene übergeben werden, die keinerlei Subventionen erhielte und selbst für den inneren Gebäudeunterhalt aufkommen müsste. Da Parlamentarierinnen und Parlamentarier wiedergewählt werden wollen, wird sich leider niemand finden, dieses heisse Eisen anzupacken, selbst die sonst so agile Juso und auch David Roth nicht.

Die wenigsten würden das Theater vermissen. Viele würden jedoch die Kürzungen bei Bildung, Gesundheitsfürsorge schmerzhaft spüren. Deshalb sollten die Gegner des Sparprogramms, wie Gewerkschaften und Caritas, zusammen eine Volksinitiative zur Theaterschliessung starten. Auch der Planungskredit für die Salle dürfte nicht bewilligt werden.

Wolfgang Schüler,

Luzern

Es ist der Regierung und Verwaltung nicht gelungen, das Ausgabenwachstum anzupassen. Ich wünsche, dass nun gehandelt wird. Zuerst brauchen wir eine mehrjährige Planung (AFP 2017 bis 2020), bei welcher die Einnahmenseite mit der Ausgabenseite übereinstimmt. Seit vier Jahren haben wir dies nicht mehr. Heute wird vom Kantonsrat verlangt, dass er bei einem Budget von 3,7 Milliarden Franken im Kommastellenbereich sagt, was weniger oder mehr ausgegeben werden könnte. Das mutet seltsam an.

Der Staat sollte sich nur auf das Nötige und Wirkungsvolle beschränken. Dass die Regierung mit dem «Sparprogramm» dem Kantonsrat viele unpopuläre, unbequeme und politisch nicht gewollte Entscheide unterschiebt, ist nicht nachvollziehbar und wenig fruchtbar. Die Regierung weiss, dass der Kantonsrat solchen Vorschlägen um des Ganzen willen allenfalls zustimmt. Sogar zur Lockerung der Schuldenbremse habe ich mich überwunden, obwohl das für mich eine Sünde ist.

Zu den Ausfällen bezüglich Finanzausgleich für den Kanton Luzern habe ich über die Vorwürfe, die in letzter Zeit lautstark vertreten wurden, wenig Verständnis. Es ist offensichtlich, dass der Kanton Luzern seine eigenen Ressourcen stärken will, und dass bei Gelingen die Unterstützungszahlungen abnehmen. Kommt noch dazu, dass die Geberkantone seit längerem weniger bezahlen wollen. Also muss man mit Mindereinnahmen rechnen.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP,

Hildisrieden

Vor den Wahlen hat sich eine Mehrheit unserer gewählten Regierungsräte auf smartvote.ch gegen befristete Steuererhöhungen ausgesprochen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann lehnte eine Erhöhung kategorisch ab. Gut ein Jahr später reiben wir uns die Augen und lesen, dass diese Regierung eine (unbefristete) Steuerfusserhöhung ernsthaft in Betracht zieht. Sparen bedeutet Ausgaben senken und nicht Einnahmen erhöhen. Die Regierung kann nun beweisen, dass sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint hat. Fällt ihr ausser einer Steuererhöhung keine andere Lösung ein, dann soll das Volk das letzte Wort haben.

Maurus Zeier,

FDP, Luzern

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