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Flexible Bodenpolitik

Zur Abstimmung über die Bodeninitiative in Hochdorf­ am 26. November
Franz Arnold, Präsident Fdp, Hochdorf

Seit Jahrzehnten betreibt die Gemeinde Hochdorf mit den drei Instrumenten Kauf/Verkauf, Miete/Vermietung und Baurechtsgeber/-nehmer eine Bodenpolitik, die höchst flexibel und bedarfsgerecht angewendet wird. Bei einem Landwert über 1,10 Millionen Franken kann das Stimmvolk sogar über Kauf oder Verkauf mitbestimmen. Nun wollen Linkspolitiker dem Stimmvolk verkaufen, dass die Bodeninitiative bessere Mitsprache und mehr Demokratie für die Bodenpolitik bietet. Doch die Bodeninitiative bewirkt das Gegenteil. Mit dem Zwang von Baurecht oder «gleichwertigem» Abtausch (was immer das bedeuten soll) wird die situative Anwendung von Verkauf, Miete oder Baurecht auf ein Instrument reduziert. Die künftige Mitbestimmung für einen Verkauf von Land wird mit neuen Gesetzen dem Stimmvolk entzogen. Das bedeutet nicht «Hochdorf gestalten», sondern «Hochdorf verwalten».

Franz Arnold, Präsident FDP, Hochdorf

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