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Leserbrief

Fragwürdige und undemokratische Idee

«Bussen von den Steuern abziehen», Ausgabe vom 19. September

Geht es nach dem Nationalrat, sollten Unternehmen, welche im Ausland mit Bussen und Geldstrafen bestraft wurden, diese unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen. Das klingt nach einem unseriösen Witz! Was sind bestimmte Bedingungen? Bussen und Geldstrafen werden grundsätzlich wegen Fehlverhaltens und Verstössen gegen Gesetze und gültiges Recht verhängt. Werden zukünftig auch die Gewinne dieser Unternehmen höher besteuert? Können in Zukunft auch unsere im Inland tätigen KMU und wir als Privatpersonen Park- und Radarbussen von den ordentlichen Steuern abziehen? Wohl eher nicht. Wer im Ausland Geschäfte tätigt, trägt das Risiko, mit anderen Gesetzen konfrontiert zu werden. Ergo sind die gültigen Vorschriften in den jeweiligen Ländern zu befolgen – in der Schweiz verlangen wir dies auch von ausländischen Firmen. Ich kenne kein anderes Land, welches zulässt, dass im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abgezogen werden können.

Wären nicht Themen wie die längst fällige Lohngleichheit für Frauen, die Altersvorsorge oder die Überbevölkerung der Schweiz zu priorisierende Angelegenheiten des durch das Volk gewählten Parlamentes? Es stellt sich die Frage, inwiefern sich gewisse Parlamentarier von internationalen Grosskonzernen einspannen lassen, um Beiträge für Ihre Parteien in die Wahlkassen zu generieren. Ich hoffe, dass der Ständerat diese äusserst fragwürdige und undemokratische Idee eliminiert. Zumindest die Zentralschweizer sollten ein Zeichen setzen und klar machen, dass sie vom Volk gewählt wurden und fürs Volk arbeiten, nicht für Grosskonzerne.

Martin Zemp, Präsident CVP Meggen

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