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Freiheit hat nichts mit links oder rechts zu tun

«Ost-Milliarde freut Juncker», Ausgabe vom 24. November

Die Meinungen zu dieser symbolischen Liebesbezeugung gehen weit auseinander: Ist es der ultimative Judaskuss für das Schweizervolk, ein Bruderkuss nach dem Muster kommunistischer Regimes, oder ist es schlicht die Unterwerfungsgeste eines Schwächlings unter das Diktat eines Übermächtigen? Die Küssenden scheinen auf Wolke sieben zu schweben und alle Probleme mit widerspenstigen «Untertanen» aus ihrem Gedächtnis verbannt zu haben. Sie scheinen der Realität weit entrückt und stellen ihre Gross­europa-Träume über die heutige europäische Wirklichkeit. Statt unsere Unabhängigkeit zu verteidigen, stellt unsere Bundespräsidentin die Interessen eines zentralistischen Gross­europas über die Souveränität ihres eigenen Landes, um in ihrer Eitelkeit ihr Präsidialjahr mit einem bedingungslosen Geschenk von 1,3 Milliarden Euro an die EU zu krönen und mit Junckers «Freundschaftsvertrag» dem Verlust unserer Selbstbestimmung und Freiheit einen grossen Schritt näher zu rücken. Man muss sich an dieser Stelle wirklich fragen, ob die seinerzeit abgelegten Schwüre und Gelübde unserer Landes­regierung und Parlamentsabgeordneten nur noch Makulatur sind. Wie oft musste wohl Juncker an der Haustür der Bundespräsidentin klingeln, bis die Kohäsionsmilliarde endgültig in der Euro-Kasse geklimpert hat? «Sobald das Geld im Kasten klingt, Schweizerlein nach Brüssel springt», dies eine etwas abgeänderte Version von Luthers Beschreibung des Ablasshandels. Man könnte meinen, der Besuch Junckers sei von anfängerhaften Dilettanten orchestriert worden. Die Präsidenten der wichtigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wurden weder zu den Besprechungen noch zum Essen eingeladen. Auch der Gesandte der Schweiz bei der EU, Urs Bucher, blieb aussen vor, während die zuständigen Diplomaten im auswärtigen Dienst der EU, mit denen er regelmässig zu tun hat, anwesend waren. Ohne unsern zuständigen Aussenminister zu informieren, vereinbarte die Bundespräsidentin mit Juncker und dem CVP-Parteipräsidenten vorgängig ein «Frühstücks-Tête-à-Tête», offenbar in der Absicht, dem EU-Präsidenten anstelle des EU-Gerichtshofes den Efta-Gerichtshof schmackhaft zu machen. Wer stoppt «unsere euphorisierende Königin» in ihrem Bestreben, die gesamte Aussenpolitik an sich zu reissen?

Die Version mit dem Efta-Gerichtshof ist aus folgenden Gründen ein arglistiges Täuschungsmanöver einiger «Anschlussbemühter»: Die Schweiz als Nicht-EWR-Mitglied hat keinen Sitz im Efta-Gericht. Je einen Richter stellen Island, Norwegen und das Fürstentum Liechtenstein. Der Schweizer Carl Baudenbacher ist der Vertreter Liechtensteins und hat dessen Anweisungen Folge zu leisten. Die EU akzeptiert das Efta-Gericht nur insoweit, als es den EU-Gerichtshof als oberste, ihm übergeordnete Instanz in Europa anerkennt. Darum sind zum Efta-Gericht nur Richter aus EWR-Staaten zugelassen, die den EWR-Vertrag unterzeichnet haben und damit den EU-Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen. Es ist ein Witz, wenn die Bundespräsidentin in Kenntnis aller Tatsachen verkündet, sie habe bei Juncker halbwegs erreicht, dass dieser einem Efta-Gericht nicht mehr total abgeneigt sei, und ihr Volk damit der Lächerlichkeit preisgibt.

Zum Schluss noch das Wort eines deutschen Philosophen: «Die grösste Gefährdung für Liberalität, demokratische Partizipation und Freiheit ist die Feigheit. Die Verteidigung der Freiheit hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern braucht ihre selbstbewussten und standhaften Verteidiger.»

Robert Nieth, Walchwil

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