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Leserdebatte

Fremde Richter und die Hochnäsigkeit der EU

Zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Bei der Initiative geht es darum, dass die vom Volk angenommenen Abstimmungen vom Parlament auch umgesetzt werden. Leider wurden in Tat und Wahrheit unter anderem die Verwahrungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt. Für die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen, die diesen Initiativen zugestimmt haben, ist dies ein Hohn. Ich frage mich nicht mehr, warum viele das Wahlrecht nicht mehr in Anspruch nehmen. In der Schweiz mit der föderalistischen, direkten Demokratie hat das Volk das Sagen. Nicht das Parlament und nicht der Bundesrat. Und schon gar nicht die Bürokraten und Zentralisten in Brüssel. Unser höchstes Gericht ist das Bundesgericht und nicht der Europäische Gerichtshof. Auf das Diktat der EU kann ich verzichten. Darum bin ich auch gegen das Rahmenabkommen. Die EU ist auf die Dauer kein verlässlicher Partner mehr. Regierungskrisen in Deutschland, Frankreich und Italien lassen früher oder später grüssen. Tragen wir Sorge zur direkten Demokratie. Sie ist ein stabiles Regierungssystem und hat uns Wohlstand aber auch Frieden gebracht. Deshalb Ja zur Initiative.

Sepp Geisseler, Adligenswil


Die Initianten wollen uns weissmachen, dass unsere direkte Demokratie in Gefahr sei. Doch das ist reine Angstmacherei. Fakt ist: Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, waren sich alle einig, dass die Menschenrechte geschützt werden müssen, um einen langfristigen Frieden erreichen zu können. So wurde 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verabschiedet, welche die Schweiz 1974 ratifizierte. Und das war richtig. Warum?

Unsere direkte Demokratie funktioniert ausgezeichnet. Doch unabhängig davon hat jeder Mensch ein Recht auf faire Behandlung und die Grundrechte müssen immer geschützt sein. Darüber wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In den wenigen Fällen, die nach Brüssel weitergezogen wurden, hat der Gerichtshof nur in 1,6 Prozent der Verfahren gegen die Schweiz entschieden. In den allermeisten Fällen hat die Politik die Gesetze angepasst. Und dank direkter Demokratie konnte das Schweizer Stimmvolk jeweils in einer Volksabstimmung über diese Gesetze entscheiden. Wir müssen also keine Angst vor fremden Richtern haben. Wir bestimmen weiterhin selber, und unsere direkte Demokratie wird in keiner Art und Weise eingeschränkt.

Urs Marti, Unternehmer und Kantonsrat CVP, Zell

Unsere Bundesverfassung, deren Grundlage 1848 geschaffen wurde, ist heute ein Werk, auf das wir ohne falsche Bescheidenheit auch im weltweiten Vergleich stolz sein dürfen. Das gilt auch im Bereich Menschenrechte. Zu den tragenden Ideen gehört, dass bei uns das Volk dank Initiative und Referendum die letzte und endgültig entscheidende Instanz ist. Es muss und soll so bleiben, dass zum Beispiel ein paar politisch unerfahrenen Frauen, deren Töchter Opfer von Sexualtätern waren, eine erfolgreiche Verwahrungsinitiative starten können.

Nach der Kölner Silvesternacht haben Hunderte von deutschen Frauen wegen massiven sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge Anzeige erstattet. Die Regierenden und die Gerichte haben mit lächerlich wenigen Verhaftungen und Bussen reagiert. Kein Wunder, wenn die Betroffenen und mit ihnen viele andere als einzigen Ausweg bei den kürzlichen Wahlen CDU, CSU und vor allem die SPD massiv abgestraft und mit der AfD das kleinere Übel gewählt haben. Ihnen hat leider das bei uns vorhandene, verfassungsmässige Mittel der Initiative gefehlt, um den Regierenden Beine zu machen. Wenn schon der dominierende EU-Staat Deutschland nichts besseres bieten kann, ist für mich die klare Verankerung der Selbstbestimmung angesichts der Hochnäsigkeit der EU in den Verhandlungen mit unserem Land ein wichtiger Schritt.

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