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Für und wider die No-Billag-Initiative

Zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative
Hans Heezen, Neuheim

Die letzten Umfragen deuten auf eine Ablehnung der unschweizerisch radikalen Initiative hin. Alles oder Nichts? Die Gefahr besteht weiterhin, da einige Bürger taktisch abstimmen könnten. Die SRG abschaffen? Eigentlich nicht, aber einen Denkzettel würden sie verdienen. Die SRG und die Politik haben es verpasst, glaubwürdige und zukunftsfähige Szenarien für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen aufzuzeigen. Aber geben wir der SRG noch eine letzte Chance. Die Initianten haben bereits erreicht, dass sich vieles bewegt und das ist gut so. Gehen Sie dabei bitte kein Risiko ein. Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ist für die Schweiz wichtig, sowie es auch für andere Länder Europas wichtig ist. Und naturgemäss kostet dieses in der kleinen und viersprachigen Schweiz auch mehr. Können wir ohne SRG leben? Selbstverständlich, keine Frage. ARD, ZDF und ORF sowie viele mehr bieten ein gutes Informationsangebot. Jedoch nicht spezifisch für die Schweiz. Und wollen wir wirklich an den Gebührenzahlern in Deutschland oder Österreich partizipieren? Noch mehr kommerzielle Sender? Bitte nicht. Ich wünsche mir weiterhin eine ausgewogene Berichterstattung und nicht noch mehr Werbung. Geben Sie der SRG und der Politik noch eine letzte Chance, um ein zukunftsfähiges öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen zu gestalten.

Hans Heezen, Neuheim

Was bedeutet ein Ja zu No Billag? Ja zur Vielfalt und zur Wahlfreiheit: Staatlich zwangsfinanzierte Medien haben keine Anreize, ihr Angebot an den Bedürfnissen der Konsumenten und Gebührenzahler auszurichten. Die Schweiz braucht eine Vielzahl von Medien- und Kulturschaffenden, die Inhalte schaffen, die so vielfältig sind wie die Schweizer Regionen und Kulturen. Dabei zieht das Argument der neutralen Information durch die SRG nicht: Umfassend und neutral informiert ist, wer seine Informationen aus verschiedenen Quellen bezieht. Es kommt hinzu, dass mit der Billag-Gebühr Radio und Fernsehen gegenüber Printmedien unfaire Wettbewerbsvorteile geniessen. Ja zum zielgerichteten, verantwortungsvollen Einsatz der knappen finanziellen Mittel: Marktversagen, zum Beispiel im Bereich der Angebote für sprachliche Minderheiten, ist nicht durch Unterstützung einer Organisation wie der SRG zu begegnen, sondern durch Förderung von Inhalten, die idealerweise direkt in den Regionen geschaffen werden. Der Bund kann sich hierbei zum Beispiel auf Artikel 70 der Bundesverfassung («Sprachen») stützen; Förderkompetenzen existieren auch in den Bereichen Kultur und Film. Dass die Finanzierung in Zukunft über den allgemeinen Bundeshaushalt laufen muss, ist eine Chance: Es sollte nicht für jede Begehrlichkeit ein separater Extratopf geschaffen werden, sondern es sind Prioritäten zu setzen. Nein zur Augenwischerei: Die dringend notwendige Debatte über den Service Public muss bei einer Annahme der Initiative im Parlament und im Volk stattfinden, wenn der Bund den Service Public weiterhin unterstützen will; bei Ablehnung der Initiative findet genauso wenig eine Diskussion statt wie nach der Abstimmung über das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Fazit: Bei der Initiative handelt es sich weder um eine Bier-Idee noch um eine besonders radikale Initiative. Sowohl der Service Public als auch die SRG können ein Ja überleben, aber es wird bei beiden eine Redimensionierung geben müssen. Ist es denn nicht genau das, was eine Mehrheit möchte?

Diana Oswald, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Zug, Hünenberg See

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