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Für unser Land ist die Ernährungssicherheit wichtig

Zur Abstimmung vom 24. September

In den vergangenen Tagen wurde vermehrt Kritik am Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit laut. Die Kritiker sehen in der neuen Verfassungsbestimmung ein Einfallstor für den Freihandel. Diese Befürchtungen sind unbegründet, widersprechen sie doch den Beratungen im Parlament und den Aussagen des Bundesrates. Auf eine Frage von SVP-Nationalrat Albert Rösti, ob der Gegenentwurf der Weg zum Freihandel mit der EU sei, antwortete Bundesrat Schneider-Ammann am 7. März wie folgt: «Wir haben diesen grenzüberschreitenden Handel unter Buchstabe d festgehalten, um klarzumachen, dass es eine Produktion, die ausserhalb unserer Landesgrenze geschieht, braucht, damit wir die Ernährungssicherheit sichern können. Es wird nichts gesagt von Freihandelsabsichten gegenüber der Europäischen Union. Es ist für mich unwahrscheinlich, dass wir das Thema in der nächsten Zeit überhaupt auf den Tisch bringen.» Diese bundesrätliche Aussage lässt keinen Interpretationsspielraum. Ziel der Vorlage ist die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, die gesund, erschwinglich und vor allem in genügender Menge vorhanden sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Ja zur Ernährungssicherheit.

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar

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