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Gebrauchsanweisung zur Lancierung einer Volksinitiative

Zur Diskussion um die Berechnung der Parkgebühren in der Stadt Zug und die «Parkrauminitiative» der SVP; «Zwei Grundlagen – ein Problem», Ausgabe vom 16. Juni
Cornelia Stierli, Gemeinderätin SVP, Zug

«Die Initianten haben keinen ausformulierten Initiativtext eingereicht, deshalb muss der Stadtrat nun die genauen Formulierungen finden ...»

«Die Initiative der SVP ist völlig überladen.» «Die Forderung, die Parkgebühren einfach zu halbieren, wäre wohl verständlicher gewesen.»

Innert wenigen Tagen hat Stadtpräsident Dolfi Müller, SP-Mitglied, eine Partei, welche national in den letzten Jahrzehnten nicht gerade viele Initiativen erfolgreich lanciert hat, andere Parteien und Interessengruppen eines Besseren belehrt.

Es ist zu hoffen, dass in Zukunft diese politischen «Störenfriede» vor der Lancierung einer neuen Initiative, auch wenn dieser droht, bereits im Vorfeld als Majestätsbeleidigung ausgelegt zu werden, Herrn Müller für die Ausformulierung des Initiativ-Textes konsultieren.

Vorteilhaft wäre durchaus auch, dass man Herrn Müller beratend für die Stimmempfehlung einbezieht, damit der Souverän sich nicht mehr erlaubt, Herrn Müller zu enttäuschen!

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