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Gegen die Gesetzesflut

Zur Abstimmung über die Initiative «Zeitliche Befristung von Gesetzen» in Nidwalden am 25. September

Dass es immer mehr Gesetze gibt, ist leider eine Tatsache. Alles und jedes muss offenbar in Gesetzen geregelt werden. Gesunder Menschenverstand scheint nicht mehr gefragt zu sein. Benachteiligt ist dadurch der einfache Bürger. Profiteure der Gesetzesflut sind die Juristen, die dadurch mehr Arbeit generieren, und Leute, die wegen jeder Kleinigkeit gleich mit dem Anwalt drohen oder vor Gericht gehen.

Nun will ein überparteiliches Komitee mit der Volksinitiative «Gesetze mit Verfalldatum» gegen diese unsägliche Gesetzesflut wirken. Das ist aus meiner Sicht gut so. Denn nur wenn in der Kantonsverfassung verankert ist, dass die Gesetze nach einer gewissen Zeit neu beurteilt werden müssen, wird dies der Landrat auch machen. Richtig, man könnte schon jetzt Gesetze zeitlich befristen. Mit Betonung auf könnte! Seit ich als Landrat aktiv mitwirke, ist das bis jetzt leider selten bis gar nie vorgekommen. Darum lege ich aus voller Überzeugung ein Ja in die Urne. Nur so wird der Landrat in die Pflicht genommen, Gesetze von Zeit zu Zeit neu zu beurteilen und allenfalls anzupassen.

Urs Amstad, SVP-Landrat, Beckenried

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