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Gehört ein Verhüllungsverbot wirklich ins Gesetz?

«Bundesrat sucht Burka- Kompromiss», Ausgabe vom 21. Dezember

Weder Staat noch Kirche haben die Definitionsmacht über Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Genau deshalb soll die Frage des Burka-Tragens nicht nur an religiöse Vertretungen abdelegiert werden. Geht’s um Gleichstellung, soll sich auch der Staat in religiöse Angelegenheiten «einmischen» dürfen. Das Eintreiben der Kirchensteuern durch die öffentliche Verwaltung alleine beweist ja schon, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Staat und Kirche nicht existiert. Der Staat kann und muss um die effektive Gleichstellung zwischen Frau und Mann besorgt sein. Geritzte und verletzte Rechte finden sich leider vielerorts, es gibt aber auch zahlreiche Bewegungen hin zu mehr Gleichberechtigung. (Zwei Beispiele: Innerhalb der katholischen Kirche gibt’s die Diskussion über die Priesterinnenweihe. Oder: Sogar Saudi-Arabien ist daran, den Wahabismus zu überwinden.) Wir leben in einer vielkulturellen Schweiz, und das ist auch gut so. Und in einer Demokratie, worin der Rechtsstaat die höchste Instanz bildet. Daraus folgt, dass wir die in der Verfassung verankerten Rechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner im Land umsetzen. Ich finde den Vorschlag der SP richtig und wichtig: Nein zur Burka, Ja zum Gegenvorschlag, der anstelle eines Burka-Verbotes ein Gleichstellungsgebot in der Verfassung verankern will. Die Burka soll eben nicht einseitig (und womöglich islamfeindlich) im Schweizer Recht festgehalten werden. Vielmehr plädiere ich für ein Gleichstellungsgebot: Gesellschaft und Staat sollen Frauen und Männer (und alle Geschlechter dazwischen) gleichberechtigt behandeln. Wie gesagt, es betrifft nicht nur die Burka, nicht nur die Religion. Wenn beispielsweise durch die Musikszene in höchstem Mass diskriminierende und frauenverachtende Texte kreiert werden («ich f***k’ sie, bis ihr Steissbein bricht»), dann sollte der Staat auch bei Wortverbrechen eingreifen. Wenn er seine Sorgfaltspflicht nicht wahrt, macht er sich zum Mittäter. Dass ein öffentliches Radio umgekehrt solche schockierenden Texte verbreitet, wie jüngst geschehen, ist absolut unverständlich, da bin ich ausnahmsweise sogar mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli einig. Rechtlich müssten wir dagegen vorgehen, anstatt das Liedgut zu verbreiten! Unabhängig von religiöser, ethnischer oder kultureller Herkunft: Werden Frauen oder Männer diskriminiert, ist es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, einzugreifen und nicht die Augen zu verschliessen. Wer Gleichstellung wirklich will, unterstützt den Gegenvorschlag.

Barbara Gysel, Kantonsrätin SP, Mitglied GGR, Zug

Die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit kann bei uns nicht akzeptiert werden, weder von Hooligans noch Tuareg oder Musliminnen, weil dies unhöflich ist und verunsichert. Darüber sollen Touristen informiert werden! Aber: Gehören Anstandsregeln nun unbedingt per Abstimmung in die Verfassung, ins Gesetz?

Die Freiwilligkeit der weib­lichen Totalverhüllung gewisser Musliminnen wird immer wieder bezweifelt, obwohl diese in den angestammten Weltregionen bestimmt einen grossen Schutz gegen Sand, Staub und Sonne bietet. In unserer westlichen Welt laufen Frauen auf mörderisch hohen Stöckelschuhen und lassen sich die Beine mit Wachs enthaaren. Autsch! Dafür gibt es keine klimatische Erklärung, niemand sieht darin eine männliche Unterdrückung der Frau, denn jede macht es ja «auch» freiwillig.

Verena Dübendorfer-Vetsch, Baar

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