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Geht es schlicht um die Verhinderung des Volksauftrags?

Standpunkt
Astrid Estermann, Gemeinderätin Alternative Stadt Zug

2011 hat die Zuger Bevölkerung die Volksinitiative «2000 Watt für Zug» angenommen. Der Stadtrat hat in der Folge dieses Abstimmungsergebnisses eine politisch zusammengesetzte Nachhaltigkeitskommission als Begleitgruppe eingesetzt. Im Juni 2017 hat die FDP eine Interpellation eingereicht und Fragen zum Nutzen der Kommission gestellt. Im Dezember 2017 hat nun die SVP in einer Motion die Abschaffung der Kommission verlangt.

Die Nachhaltigkeitskommission hat die Aufgaben, die Fortschritte einer nachhaltigen Entwicklung in der Stadt Zug mitzuverfolgen, geeignete Instrumente zur Prüfung der Zielerreichung festzulegen und falls nötig andere Massnahmen vorzuschlagen. Aufgrund von bestimmten Indikatoren – dem Cercle Indicateur – verfolgt die Kommission regelmässig die Fortschritte der Stadt Zug und vergleicht die Resultate mit anderen Städten. Zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht, welcher an alle Haushalte verteilt wird. Durch den Bericht wird dem Zuger Stimmvolk Rechenschaft darüber abgelegt, wo sich die Stadt bezüglich ihrer Nachhaltigkeit befindet. Bis jetzt wurden zwei Berichte veröffentlicht, und der dritte wird im Sommer 2018 an alle Haushalte verteilt. Jeder Bericht verursacht alle zwei Jahre Kosten von rund 30000 Franken.

Natürlich hat der Stadtrat auch ohne Kommission den Auftrag, die Ziele der Initiative «2000 Watt für Zug» umzusetzen. Dieser Auftrag erstreckt sich über viele Jahre hinweg, ist je nach dem mit gewissen Kosten verbunden, und die Fortschritte sind nicht so einfach erkennbar. Deshalb ist es wichtig, den Stadtrat in dieser langfristigen Aufgabe zu begleiten, zu unterstützen und auch kritisch zu hinterfragen.

Auch kann ein Stadtrat nicht alleine die Ziele der Volks­initiative erreichen, wenn die Bevölkerung nicht die gleichen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung anstrebt und auch umsetzt. Mit dem Bericht kann gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abgelegt und gleichzeitig aufgezeigt werden, wo noch grosser Handlungsbedarf besteht. Der Kommission ist es wichtig, die Daten und Auswertungen informativ und gleichzeitig aber auch spannend zu gestalten. In den ersten beiden Berichten waren dabei nicht immer die notwendigen Zahlen für die Stadt Zug vorhanden, was kritisch hinterfragt werden darf. Für den nächsten Bericht hat sich die Kommission darum vorgenommen, wenige Themen ausführlicher zu gestalten, kritischer zu betrachten und auch die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen in der Stadt Zug anzusprechen.

Ohne Kommission und ohne zweijährigen Bericht wäre der Auftrag zur Erreichung der Volksinitiative «2000 Watt für Zug» zwar nicht vom Tisch, aber sich selber beziehungsweise dem Stadtrat überlassen. Die Kosten für die Kommission wie auch für die Berichte sind angesichts der Tragweite und der Kosten zur Umsetzung der Initiative gering. Vielleicht würde man aber mit der Abschaffung der Kommission und des Berichts auch vielmehr die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und deren Auftrag ungeschehen oder rückgängig machen. Kritisch zu hinterfragen ist selbstverständlich erlaubt. Wenn es aber vielmehr darum geht, die Ziele der Initiative zu torpedieren und zu sabotieren, dann wird ein Volksauftrag nicht anerkannt. Bei einem so wichtigen Thema für unsere Zukunft dürfen sich aber weder die politischen Akteure noch die Zuger Bevölkerung aus der Verantwortung stehlen.

Hinweis In der Kolumne «Standpunkt» äussern sich Mitglieder des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug zu von ihnen frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.

Astrid Estermann, Gemeinderätin Alternative Stadt Zug

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