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Gesetze sind bestimmt nicht für die Müllhalde gemacht

Zur Abstimmung vom 25. September in Nidwalden

Mit Erstaunen nimmt man zur Kenntnis, dass die Delegierten der FDP Nidwalden ihre eigene Initiative knapp abgelehnt haben, wenn auch nur mit zwei Stimmen mehr. Noch erstaunlicher, ja bedenklich ist die Argumentation des Obergerichtspräsidenten Albert Müller, der zur Ablehnung der Initiative aufrief.

Wie in der Zeitung zu lesen war, stellte er die rhetorische Frage, wem es denn schade, wenn ein Gesetz geschaffen werde, das nicht mehr angewendet werde. Der Bürger merke von diesem Gesetz, das irgendwo vor sich hin schlummere, nichts: «Er ist nicht einmal betroffen, wenn ein Gesetz zum toten Buchstaben wird.» Aus Sicht des Juristen dürfen also munter Gesetze produziert werden. Diese können auch auf der Müllhalde landen, und dagegen ist nichts zu unternehmen. Herr Müller leistet hier seinen Parteikollegen – die unermüdlich Unterschriften für die Ini­tiative sammelten – einen Bärendienst. Zum Glück hat hier das Volk das letzte Wort.

Wie soll der Bürger da noch Vertrauen in den Gesetzgeber und die Justiz haben. Wo Unordnung herrscht, gibt es auch Ungerechtigkeiten. Die Initiative zur zeitlichen Befristung von Gesetzen will dem entgegenwirken. Der Landrat soll sich künftig bei jedem Gesetz die Frage stellen, ob und – falls nötig – wie lange Gesetze gültig sein sollen.

Glauben Sie mir, einer Initiative, die mehr Bürokratie produziert, würde ich niemals zustimmen. Wenn aber Verwaltung und Justiz vor mehr Bürokratie warnen, dann leuchten bei mir alle «Alarmlämpli». Deshalb stimme ich mit einem überzeugten Ja für die Initiative.

Peter Wyss, SVP-Landrat, Stans

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