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Gesetzlichen Spielraum für Separatabfuhren nutzen

Zum Artikel «Sperrgut: Bleibt Clinch mit der Regierung?», Ausgabe vom 3. Mai

Seit der Einführung der Sackgebühr ist die Abfallentsorgung für die meisten Leute teurer geworden. Sie entsorgen zudem den Abfall selbst. Der Zulauf zu den Abfallentsorgungsstellen ist mittlerweile so gross, dass sich an solchen Orten sogar Anwärter für politische Ämter präsentieren. Nicht der Kanton Nidwalden, sondern die Gesetzgebung des Bundes ist für diese Entwicklung verantwortlich. Erfreulich ist deshalb, dass sich die Delegierten des Kehrichtverwertungsverbandes Nidwalden (KVVNW) seinerzeit, stets im Rahmen des gesetzlichen Spielraums, entschieden haben, zweimal im Jahr – für das Publikum gratis, da zu Lasten der Grundgebühr – eine Separatabfuhr für sperrige Güter durchzuführen. Dies ganz im Sinne einer Dienstleistung gegenüber den Bürgern und um illegale Entsorgung zu verhindern. Das hat bis heute bestens funktioniert. Häufig werden solche Güter, wenn sie am Strassenrand stehen, von Leuten mitgenommen und einer neuen Verwendung zugeführt. Das ist zielführend und schont personelle Ressourcen und die Natur.

Umso unverständlicher ist die im Zeitungsartikel erwähnte Forderung der Regierung, diese Spezialabfuhren nun per Ende 2016 einzustellen. Geradezu fadenscheinig mutet die vom Präsidenten des KVVNW dafür vorgebrachte Begründung an: Die Fortführung der Spezialabfuhren via Grundgebühr sei nicht legal, weil der Entscheid der Delegiertenversammlung zugegebenermassen mit dem absoluten Mehr (17 Ja zu 10 Nein), nicht aber mit einer Zweidrittelmehrheit zu Stande kam. Diese Argumentation wird im Lichte von Artikel 9 der Verbandsstatuten sogar unglaubwürdig. Dort steht: «Der Verband kann den Vorstand mit der Organisation von Abfuhren oder Sammlungen weiterer Separatabfälle beauftragen.» Und auch die von offiziellen Stellen vorgebrachte Argumentation mit der Verursachergerechtigkeit sticht hier nicht. Das Bundesgericht hat entschieden, dass nicht 100, sondern mindestens 70 Prozent der Kosten verursachergerecht verteilt sein müssen. Anders ausgedrückt heisst dies, dass 30 Prozent durch Steuergelder finanziert werden können. Diese verbleibenden 30 Prozent geben uns mehr als genug Spielraum, um die Separatabfuhren über die Verbandsgebühr weiterzuführen.

Der Vorstand des KVVNW soll den Auftrag der überwiegenden Mehrheit der Delegierten respektieren und sich für die Beibehaltung des kostengünstigen, gut funktionierenden Systems einsetzen. An die Regierung und insbesondere den Rechtsdienst sowie das Amt für Umwelt geht die Forderung, den vom Bundesgericht und der Verordnung vorgegebenen rechtlichen Spielraum im Interesse der Bürger Nidwaldens zu nutzen. Vorauseilender Gehorsam, der sich letztlich als gar nicht gefordert herausstellen müsste, ist zu vermeiden.

Urs Christen, Gemeinderat FDP, Beckenried

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