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«Gespart werden muss daneben allemal noch»

Zum Leserbrief «Noch Millionen auftreiben», Ausgabe vom 30. Juni

Die Kantonsrätin der Grünen, Monique Frey, versucht, mit falschen Aussagen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Werbung für die Erhöhung der Unternehmenssteuern zu machen. Das ist unlauter. An der letzten Kantonsratssitzung wurde über einen Planungsbericht des Regierungsrates zu Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP 17) beraten. Dieser Planungsbericht soll der Regierung als Leitplanke dienen für die Erarbeitung der Botschaft zum KP 17 und des AFP 2017–2020.

Im November wird die Regierung die Botschaft in den Kantonsrat bringen, und dann wird darüber beraten, und Massnahmen werden definitiv beschlossen. Sie verschweigt auch, dass die Erhöhung der Unternehmenssteuern gemäss der grünen Initiative am Anfang pro Jahr rund 10 bis 11 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen würde. Das ist zwar etwas, aber bei einem Ausgabenüberschuss von über 110 Millionen Franken pro Jahr eben doch nicht die Rettung. Gespart werden muss daneben allemal noch!

Und die Gefahr, dass diese «Mehreinnahmen» durch Firmenwegzüge und so weiter nicht nachhaltig sind, ist latent. Es ist übrigens auch nicht verwunderlich, wenn sich die Firmenzuzüge nicht noch erfreulicher entwickeln, als sie es tatsächlich tun, überlegen sich doch zuzugswillige Firmen sehr genau, ob sie vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuererhöhung in den Kanton Luzern zügeln wollen.

Damian Hunkeler, Luzern,

FDP-Kantonsrat

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