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Leserbrief

Glücksspiel: «Dieses Geld fehlt der Schweiz»

Zur eidgenössischen Abstimmung über ein neues Geldspielgesetz am 10. Juni

Es ist das erste Mal in der jüngeren Schweizer Geschichte, dass ausser der JCVP Schweiz alle Jungparteien gemeinsam gegen ihre Zukunft plädieren. Was ist uns die Willensnation Schweiz und unsere Demokratie noch wert? Permanent wird moniert, dass Firmen, Grundstücke oder geistiges Eigentum ins Ausland planlos verkauft werden. Nachdem wir über die Werbefenster von Sat.1 und RTL unsere eigenen Medien beinahe vernichtet haben, wollen wir nun die Erträge von rund einer Milliarde Schweizer Franken aus den Schweizer Casinos und Lotterien verhökern? Gelder, welche unsere Kantone und die AHV dringend benötigen, werden aufgrund einer absurden Angst vor einer Netzsperre aufs Spiel gesetzt. Eine Netzsperre ist aber keine Zensur. Alle die eine Netzsperre umgehen, wissen, dass Sie einer illegalen Handlung nachgehen.

Zehntausende von gemeinnützigen Projekten im Sozialen, Sport, Kultur sowie Umwelt setzen die Jungparteien aufs «Glücksspiel». Illegale ausländische Online-Geldspielanbieter setzen aber heute schon rund 250 Millionen Franken steuerfrei um. Dieses Steuersubstrat fehlt der gemeinnützigen, demokratisch kontrollierten Schweiz. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird die Schweiz vor den illegalen Online-Geldspielangeboten nachhaltig geschützt und der Milliarden-Ertrag für Sport, Kultur und AHV gesichert. Ich stimme Ja, um sowohl die Erträge für die gemeinnützigen Projekte zu sichern, als auch Personen vor drohender Spielsucht zu schützen.

Martin Zemp, Präsident CVP Meggen, Obmann Eidg. Del. CVP Luzern


Heute fliessen in der Zentralschweiz jährlich über 16 Millionen Franken aus Lotterien und Sportwetten in den Sport. Unzählige Vereine und Organisationen profitieren von dieser Unterstützung. Dazu gehören zum Beispiel Sportanlagen, die Stiftung Pilatus Akademie und Organisationen wie die Naturarena Rotsee und viele andere. Ohne diese Beiträge wäre eine Realisation der Infrastrukturen kaum möglich gewesen. Die Schweizer Lotterien und die Casinos liefern jährlich insgesamt über eine Milliarde Franken für Sport, Kultur und AHV ab. Schweizer Casinos dürften ihre Spiele bis heute nicht online anbieten. Das ist ein Wettbewerb mit ungleichen Spiessen gegenüber den ausländischen Anbietern, die in die Schweiz drängen. Diese Anbieter haben ihre Sitze zum Beispiel in Malta oder Gibraltar. Sie kümmern sich nicht um Schweizer Gesetze, leisten keinen Beitrag an das Schweizer Gemeinwohl und zahlen weder Unternehmens- noch Mehrwertsteuer. Bereits heute fliessen jährlich auf diese Weise über 250 Millionen Franken an solche Offshore-Standorte ab. Ein Nein bedeutet, dass immer mehr Geld ins Ausland abwandert. Und dies ohne Spielerschutz und ohne Abgaben für das Gemeinwohl. Wir dürfen das nicht zulassen. Deshalb Ja.

Walter Stierli, Kriens, Ehrenpräsident FC Luzern


Das neue Geldspielgesetz bringt viele positive Neuerungen. So werden die Auflagen zur Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäscherei erhöht. Mehr Anbieter als heute werden dem Geldwäschereigesetz unterstellt, und die Geldspiele werden sicherer und transparenter. Die Reingewinne von rund 630 Millionen Franken aus Lotto und Sportwetten werden für gemeinnützige Zwecke in Kultur, Sozialem und Sport benutzt. Beispielsweise erhalten Swiss Olympic, der Nachwuchssport, das Verkehrshaus Schweiz, diverse Sozialorganisationen Unterstützungen aus dem Lotteriefonds. Von den Einnahmen aus Casinos von rund 690 Millionen Franken fliessen als Abgaben 276 Millionen Franken in die AHV und 47 Millionen Franken an die Kantone. Jedes Jahr fliessen rund 700 Beiträge von über drei Millionen Franken in die Deutschschweizer Kantone, an Chöre, Jodlerklubs, ins Schwingen, Hornussen und die Volksmusik. Wie könnten wir künftig diese Beiträge finanzieren? Als Präsident der IG Volkskultur ist es mir wichtig, dass dieses Geld hier in der Schweiz bleibt. Deshalb stimme ich Ja.

Albert Vitali, Nationalrat FDP, Oberkirch


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