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Grüne sehen sich bestätigt

Zum Beitrag «Regierung schiebt Katar-Reise auf», Ausgabe vom 8. Juli

Die Grünen Nidwalden nehmen zur Kenntnis, dass 2016 keine Delegation der Nidwaldner Regierung nach Katar fliegen wird. Angeblich hat weder die Bekanntmachung der Katar-Reise durch die Grüne/SP-Fraktion noch die Petition der IG Katar Reise Nein einen Zusammenhang mit dem negativen Entscheid des Regierungsrates.

Wir Grüne sehen uns jedoch darin bestätigt, dass die Regierung ohne Plan und Vorstellung die Katar- Reise auf Vorrat ins Budget 2016 aufgenommen hat. Dies gibt Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger in der «Neuen Nidwaldner Zeitung» ohne zu beschönigen zu. Für uns ist das inakzeptabel. In einer Zeit, wo an allen Ecken und Enden gespart wird, darf der Landrat nicht noch einmal einen Budgetposten bewilligen, über dessen Bedarf keine klaren Vorstellungen und schon gar keine Notwendigkeit besteht.

Wir werden uns bei der Budgetdebatte im kommenden Herbst mit aller Kraft gegen solch fadenscheinige Budgetanträge wehren. Dabei zählen wir auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Schliesslich fordern diese ebenfalls, dass keine Positionen auf Vorrat ins Budget auf­genommen werden. Schon gar kein Geld darfs geben, wenn eine Regierungsdelegation in einen Staat reisen will, der wiederholt die Menschenrechte verletzt.

Leo Amstutz, Präsident Grüne Nidwalden

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