Grund für Beteiligung ist mehr als fragwürdig

Jörg Genhart, Svp-Landrat, Stans

Mit der Vorlage zum Kredit von 10 Millionen Franken für die Infrastruktur auf dem Flugplatz Buochs engagiert sich der Kanton Nidwalden mit 50 Prozent an der Betreibergesellschaft Abag (Airport Buochs AG) und spielt damit ungezwungen Unternehmer. Aus meiner Sicht ist es nicht Aufgabe des Staates, mit Steuergeldern derartige Investitionen zu tätigen. Es geht mir dabei nicht einmal um die 10 Millionen. Der Kanton kann diesen Betrag als Darlehen oder meinetwegen sogar als À-fonds-perdu-Betrag sprechen. Ich kämpfe dagegen, dass sich der Kanton mit 50 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt und inskünftig auch für 50 Prozent eines allfälligen Defizits geradestehen muss. Dies kann zu komplett falschen Anreizen führen. Die Begründung, der Kanton hätte sonst keine Mitsprache, ist mehr als nur fragwürdig. Ich glaube, es liegt auf der Hand, wer bei einer Pattsituation schlussendlich entscheiden wird. Unser Staatswesen hat genügend Möglichkeiten, beim Betrieb eines zukünftigen Flugplatzes mitzubestimmen. Es ist immer noch der Kanton, der Gesetze und Verordnungen erlässt. Es sind immer noch die kantonalen Behörden, die Bewilligungen sprechen. Es sind immer noch die Bürger, welche auf Gemeindeebene etwa über Raum- und Zonenplanungen bestimmen. Kommt hinzu, dass die Flug­pisten und Rollwege vom Bund an den Kanton abgegeben werden. Die Flugplatzbetreiberin erhält diese dann vom Kanton zur Verfügung gestellt. Auch da kann der Kanton sehr wohl Einfluss nehmen und bestimmen, wie der Flugplatz genutzt werden soll. Egal wem heute oder morgen die Firma Pilatus gehört.

Jörg Genhart, SVP-Landrat, Stans

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.