Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Leserdebatte

Haben wir bei Annahme der Initiative mehr oder weniger Rechte?

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Peter Föhn äusserte sich in der Ausgabe vom 5. Oktober zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Gemäss ihm steht nicht weniger als die direkte Demokratie auf dem Spiel. Diese könne nur mit einer Annahme der Vorlage gerettet werden. Bei allem Respekt: Der Parlamentarier irrt sich. Statt die Demokratie zu stärken, tut die SBI das Gegenteil: Sie zwingt die Schweiz, wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» zu kündigen, und das, ohne die Bevölkerung zu fragen.

Zugegeben, der Titel der Initiative klingt verlockend – denn wer sagt schon Nein zu mehr Selbstbestimmung und zur direkten Demokratie? Auch dieses Versprechen kann die Vorlage jedoch nicht einhalten. In Tat und Wahrheit raubt sie der Schweiz ihre Vertrauenswürdigkeit. Wenn sich unsere Partner in aller Welt künftig nicht mehr auf die Schweiz verlassen können, stehen wir im Abseits. Die SBI ist somit ein klassisches Eigengoal.

Sollte die SBI angenommen werden, stehen Hunderte internationale Verträge auf der Kippe. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob die Schweiz diese Abkommen halten kann. Wie soll zum Beispiel eine Anpassung der Abkommen mit den 164 WTO-Mitgliedern gelingen? Es drohen mühsame Verhandlungen und Unmengen an zusätzlicher Bürokratie. Und das alles, um ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt.

Lucas Zurkirchen, FDP-Kantonsratskandidat, Luzerner Komitee gegen die SBI, Luzern


Es gibt für einen Staat eine rote Linie, bei deren Überschreiten er faktisch aufhört, ein selbstständiger Staat zu sein. Überschritten wird diese bei der Aufgabe eigener Rechtsetzung und -sprechung, weil mittel- und längerfristig sämtliche Rechtsaspekte durch alle Ebenen hindurch von aussen bestimmt werden. Nur so ist auch zu verstehen, weshalb Linksgrün darin überhaupt kein Problem sieht, denn was entspräche besser ihrem Drang zu Selbstaufgabe und Unterwerfung unter höhere Mächte.

Hugo Ottiger, Luzern


Wenn ich mich in den mir zustehenden Menschenrechten verletzt fühle und bei den Schweizer Gerichten kein Gehör finde, kann ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, an dem auch eine Schweizerin als Richterin amtet.

Das ist eine Möglichkeit, die jeder Europäerin und jedem Europäer zusteht, und die zum bestmöglichen Schutz der Freiheits- und Menschenrechte dient. Nun bin ich doch nicht so blöd und verzichte fortan aus kurzsichtigem nationalem Denken auf diese letzte Instanz.

Dieser Verzicht könnte mir aber aufgezwungen werden, wenn die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative angenommen würde. Zudem hätte die Annahme zur Folge, dass unser Bundesgericht die Europäische Konvention für Menschenrechte bei Widersprüchen mit dem nationalen Recht nicht mehr anwenden dürfte. Nein, die Schweiz hat sich 1974 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, und diese hat sich bis heute sehr bewährt.

Adolf Fuchs, Luzern

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.