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«Herr Tännler, treten Sie aus der SVP aus!»

«Lösungen scheinen nicht das Ziel zu sein», Ausgabe vom 17. März
Pirmin Frei, Kantonsrat, Präsident Cvp Kanton Zug, Baar

Heinz Tännler ist fraglos ein tüchtiger, sehr anerkannter Regierungsrat. Zunächst ist für die Sanierung der Zuger Finanzen der Gesamt-Regierungsrat, nicht Heinz Tännler allein, verantwortlich. Ich erwähne dies, weil es zum «Running Gag» geworden ist, dass jeweils zu Beginn einer Finanzdebatte im Kantonsrat ein SVP-Vertreter sich bemüssigt fühlt, den Finanzdirektor überschwänglich, geradezu devot zu rühmen. So viel zur Komik von Kantonsratssitzungen.

Heinz Tännler stellt im Interview zunächst fest, die Zuger Finanzen seien nicht im Gleichgewicht gewesen, als er die Finanzdirektion übernommen habe. Er wollte damit kaum seinen Vorgänger, Peter Hegglin, kritisieren. Ich erinnere einfach daran, dass die Zuger Finanzen weit desolater dastünden, wenn alle Projekte des ehemaligen Baudirektors Tännler realisiert worden wären (Stadttunnel: 890 Millionen Franken; Projekt Fokus: 350 Millionen Franken).

Heinz Tännler behauptet sodann pauschal, die Parteien handelten verantwortungslos und ideologisch, weil sie die vorgeschlagene zweijährige Steuererhöhung nicht mittrügen. Zu beachten ist, dass während der gesamten Finanz-Debatte der Finanzdirektor von «strukturellem» Defizit und «nachhaltigen» Lösungen sprach und die Wichtigkeit langfristiger Finanzpolitik betonte. Eine zeitlich auf zwei (!) Jahre befristete Steuererhöhung steht dazu in krassem Widerspruch. Wen wundert angesichts solcher Hüst-und-Hott-Politik, dass selbst grundsätzlich regierungstreue Parteien auf Distanz gehen? Pauschale Kritik an den Parteien ist auch deshalb nicht angebracht, weil diese von Anfang an ihre unterschiedliche Positionen zur Steuerfrage erkennen liessen: Die CVP hat aufgrund der von der Regierung skizzierten Finanzentwicklung stets signalisiert, dass sie für Steuererhöhungen offen sei. Demgegenüber lehnt Heinz Tännlers SVP bis heute jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Ebenso kategorisch forderte die Linke (ALG und SP) nicht nur moderate, sondern substanzielle Steuererhöhungen. Derweil man bis heute nicht genau weiss, was die FDP mit ihrer «Ultima Ratio»-Position eigentlich will. Die Kritik von Heinz Tännler kann somit nur zwei treffen: die Linke und die SVP.

Und war es nicht die Partei des Finanzdirektors, die vor ein paar Jahren aus ideologischen Gründen gegen eine zeitgemässe Anpassung der kantonalen Gebühren war? Dass die SVP alle sündhaft teuren Bauprojekte ihres damaligen Baudirektors geschlossen unterstützte, ist hinlänglich bekannt.

Der Finanzdirektor erwähnt die Schuldenbremse als wichtiges Finanzinstrument. Als die CVP dieses Instrument in Baar einführen wollte, wehrte sich der zuständige SVP-Gemeinderat am vehementesten dagegen. Es bedurfte einer CVP-Motion im Kantonsrat, damit die Schuldenbremse auf kantonaler Ebene eingeführt wurde. Dass Heinz Tännler dies im Interview nicht erwähnt, nehme ich ihm nicht übel. Ich hole es hier einfach nach.

Heinz Tännler bringt schliesslich auch noch das vor kurzem gebodigte Planungs- und Baugesetz zur Sprache. Totengräberin auch dieser Vorlage war seine Partei, die SVP, aus rein ideologischen Gründen, ohne Rücksicht auf Verlust.

Und nun droht auch noch das Nein zur Zweitauflage der Unternehmenssteuerreform III, die für den Kanton von grösster Bedeutung ist. Deswegen äusserte sich Heinz Tännler unlängst kritisch zu undurchsichtigen Vorschlägen von SVP-Kantonalpräsident Thomas Aeschi. Prompt warf dieser seinem Parteikollegen medial dessen ehemalige FDP-Parteizugehörigkeit vor.

Sehr geehrter Herr Finanzdirektor, wer so pointiert wie Sie ideologische Politik kritisiert, muss sich davon distanzieren. Wollen Sie Ihre Glaubwürdigkeit bewahren, gibt es für Sie nur eines: Treten Sie aus der SVP aus – zum Wohle des Kantons Zug, vor allem aber zu Ihrem eigenen Wohl!

Pirmin Frei, Kantonsrat, Präsident CVP Kanton Zug, Baar

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