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Hochdorf: So verliert die Gemeinde die Bodenhaftung

Zur Abstimmung über die Boden-Initiative am 26. November in Hochdorf
Werni Meyer, Hochdorf

Die CVP lehnt die Boden-Initiative ab, über die Hochdorf abstimmen wird. Sie argumentiert, ein genereller Ausschluss der Möglichkeit, Gemeindeland verkaufen zu können, schränke den Handlungsspielraum des Gemeinderates unnötig ein.

Zutreffend ist allerdings das Gegenteil: Je mehr Land die Gemeinde verkauft, desto mehr schränkt sie ihren Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Eine Gemeinde ohne eigenes Land kann ihre Entwicklung kaum mehr selbstbestimmt steuern. Sie verliert buchstäblich die Bodenhaftung.

Werni Meyer, Hochdorf

Die Gegner der Boden-Initiative argumentieren Mal für Mal gleich. Sie sagen, die Stimmberechtigten könnten ohnehin an der Urne entscheiden, wenn die Gemeinde Land von einem Wert verkaufen wolle, der über der Finanzkompetenz des Gemeinderats liege. Sie – der Gemeinderat eingeschlossen – verkaufen die Stimmberechtigten damit für dumm. Denn die Boden-Initiative hat mit diesem Verweis auf die Gemeindeordnung gar nichts zu tun. Das Stimmvolk kann auch dann noch über grosse Landgeschäfte der Gemeinde an der Urne entscheiden, wenn das fragliche Land im Baurecht abgegeben wird. Das Baurecht verhindert keine Volksabstimmungen über Landgeschäfte. Es ist falsch, wenn der Gemeinderat den Stimmenden in der Abstimmungsbotschaft versteckt unterstellt, sie hätten am 21. Mai dieses Jahres nur deshalb dem Verkauf von Industrieland in der Turbi zugestimmt, weil dieses eben verkauft worden sei. Richtig ist vielmehr: Die Hochdorferinnen und Hochdorfer hätten dem Handel auch dann zugestimmt, wenn das Land im Baurecht abgegeben worden wäre. Sie wollen, dass sich ihre Gemeinde wirtschaftlich entwickelt. Sie wollen aber auch langfristig Gestaltungsmöglichkeiten. Eindeutig falsch ist sodann, was die FDP auf ihrem Flugblatt behauptet. Sie schreibt, die Boden-Initiative schränke privates Handeln ein. Das ist eine grobe Irreführung. Die Initiative betrifft lediglich Landgeschäfte der Gemeinde.

Helena Lohri Riechsteiner, Hochdorf

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